Hefti Thomas · Ständerat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Verlängerung der Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise)[GZ]

Loi sur le transport de voyageurs (Prolongation du soutien aux transports publics durant la crise du Covid-19)[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Nach Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung darüber abgestimmt. Beim vorliegenden Geschäft sind alle Differenzen ausgeräumt worden. Der Nationalrat als Erstrat hat die Dringlichkeitsklausel gestern angenommen. Die Dringlichkeitsklausel bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.