Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion verfolgt bei dieser Gesetzesrevision zwei Ziele. Erstens möchten wir die Flexibilität in der Innovationsförderung erhöhen. Die Situation der Firmen und Forschungsinstitute, die daran beteiligt sind, ist sehr unterschiedlich, und dem möchten wir Rechnung tragen. Zweitens ist es unser Ziel, dass die Unternehmen tendenziell weniger Kosten tragen müssen. Darum haben wir bislang die Version des Nationalrates unterstützt, die vorsah, dass sich Unternehmen, die sich an solchen Forschungsprojekten beteiligen, mit 30 bis 50 Prozent an den Kosten beteiligen.

Nun haben wir feststellen müssen, dass der Ständerat an dieser Version gar keinen Gefallen findet und er sich mehrfach für die Version des Bundesrates mit der Spannweite von 40 bis 60 Prozent ausgesprochen hat. Wir haben daher im Sinne der Differenzbereinigung entschieden, dem Ständerat zu folgen. Es erscheint uns sehr wichtig, dass der Spielraum, den wir mit dieser Gesetzesrevision geöffnet haben, erhalten bleibt. Mit dem Minderheitsantrag Wasserfallen Christian, für den wir grundsätzlich Verständnis haben, wird die Flexibilität in der Innovationsförderung wieder eingeschränkt. Wir möchten diese aber erhalten und ersuchen Sie darum, der Mehrheit zu folgen.