Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Frau Gössi, ich habe eine Frage an die Mehrheit und zitiere dazu den Brief des Regierungsrates des Kantons Tessin vom 13. Oktober 2021. Der Regierungsrat tut genau das, was Sie fordern. Er schreibt: "Der Kanton Tessin beabsichtigt in der Tat, die Entsandten den neuen kantonalen Bestimmungen über den Mindestlohn zu unterstellen." Zwei Sätze weiter unten sagt der Regierungsrat: "Trotzdem" - obwohl er das tut, was die Mehrheit will - "brauchen wir im übergeordneten Recht eine Lösung, weil es in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht kodifiziert ist." Warum lehnt die Mehrheit mit Verweis auf die Kantone eine Lösung ab, obwohl die Kantone genau das tun, was sie will, und zur Gewährleistung dieser Regelungen darum bitten, dass wir die Frage bundesrechtlich regeln?