AB 294144

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf den direkten Gegenentwurf zur Massentierhaltungs-Initiative einzutreten und diesen auch noch mit meiner Minderheit bei Artikel 80 zu ergänzen.

Der Bundesrat bejaht den Handlungsbedarf und unterbreitet deshalb einen direkten Gegenentwurf. Die Grünliberalen befürworten und begrüssen diesen genauso wie 17 Kantone, wie eine Auswertung der Vernehmlassung zeigt. Der direkte Gegenentwurf fördert das Wohlergehen aller Tiere, indem die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, für regelmässigen Auslauf und für eine schonende Schlachtung in die Verfassung aufgenommen werden. Damit gewinnen die Tiere an Lebensqualität und werden widerstandsfähiger, auch gegen Krankheiten, was den Einsatz von Medikamenten wie etwa Antibiotika reduziert. Bei der Schlachtung sollen Schmerzen, Leid und Angst mit zumutbaren Mitteln vermieden werden. Das sind alles neue, wichtige Bestimmungen, welche der Bundesrat aufgenommen hat.

Der Bundesrat hat in seinem direkten Gegenentwurf aber darauf verzichtet, maximale Gruppengrössen aufzunehmen. Das will ich mit meiner Minderheit nachholen. An die Tierart angepasste Gruppengrössen verbessern das Tierwohl, das ist erwiesenermassen der Fall.

Weiter fehlt im bundesrätlichen Gegenentwurf eine Regelung für den Import von Lebensmitteln aus tierischer Produktion. Von den Gegnern der Initiative und des Gegenentwurfes wird oft ins Feld geführt, dass solche Verfassungsbestimmungen nicht WTO-konform seien und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz verteuerten. Dies führe letztlich zu mehr Lebensmittelimporten aus unkontrollierter Produktion aus dem Ausland. Um diese Argumente angemessen zu berücksichtigen, ergänze ich mit meinem Minderheitsantrag den direkten Gegenentwurf mit einer Deklarationspflicht. Diese gilt für den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken. Abklärungen haben ergeben, dass die Schweiz mit einer solchen Deklarationspflicht zum Beispiel bei den Eiern sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Reine Käfigeierimporte sind aus den Regalen im Detailhandel verschwunden. Die Deklarationspflicht wäre zudem WTO-konform und würde dem Anliegen der Initiantinnen und Initianten weit entgegenkommen.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheit bei Artikel 80 zu unterstützen.