Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner verlangt mit seiner Motion eine Verfassungsänderung; das wurde dargelegt. Es geht darum, wie ich im Motionstext lese, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Einführung des Ius Soli zuzuleiten. Wer in der Schweiz geboren wurde, soll auch das Recht auf die Schweizer Staatsangehörigkeit haben. Ich komme noch darauf zurück, weil das dem widerspricht, was Sie in Bezug auf andere europäische Staaten gesagt haben.

So, wie diese Motion formuliert ist, ist einfach der Geburtsort entscheidend, also das Prinzip, wo jemand geboren wird. Dieses Prinzip kennen beispielsweise die USA. Man weiss auch, dass es viele Menschen, viele Familien, viele Touristen gibt, die z. B. in die USA reisen, damit ihre Kinder die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie auf die Welt kommen.

Mit dem Ius-Soli-Prinzip könnte die Schweiz nach Auffassung des Bundesrates die Zuwanderung und vor allem auch die Einbürgerung nicht mehr selbst steuern. Mit der Einführung des Ius-Soli-Prinzips würde die zweite Ausländergeneration - das haben Sie ausgeführt, darum geht es Ihnen ja, darum geht es dann auch in der Motion Mazzone, die jetzt nicht beraten wird -, die in der Schweiz geboren wurde, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten, ohne ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen zu müssen.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Kinder, deren Eltern sich zum Zeitpunkt der Geburt in der Schweiz aufhalten - auch als Touristen -, erhielten automatisch das Bürgerrecht; dessen muss man sich bewusst sein. Das hätte auch zur Folge, dass die Eltern wegen dem Schutz des Privatlebens und des Familienlebens nach Artikel 8 EMRK aufgrund des Schweizer Bürgerrechts ihres Kindes in der Schweiz bleiben könnten.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass nur Personen, die erfolgreich integriert sind, das Schweizer Bürgerrecht erhalten können sollen. Er lehnt einen Automatismus ab. Die Einbürgerungsverfahren sind heute auf die konkreten Gegebenheiten in den Kantonen und Gemeinden abgestimmt. Die Erteilung des Bürgerrechts wird durch Fachkommissionen oder durch die Gemeindeversammlungen vorgenommen. Damit ist heute sichergestellt, dass Personen eingebürgert werden, die auch integriert sind. Mit dem Ius Soli, dessen muss man sich bewusst sein, wäre die Mitwirkung der Kantone und Gemeinden nichtig. Diese hätten dazu nichts mehr zu sagen.

Nun, wenn gesagt wird, man kenne das Ius Soli auch in anderen europäischen Staaten, dann möchte ich dazu noch kurz etwas anbringen. Es ist so, dass es das voraussetzungslose Ius Soli, dass also die Staatsbürgerschaft rein aufgrund der Geburt an einem Ort erteilt wird, in keinem EU-Staat gibt. In der Regel ist es so, dass die häufigste Bedingung jene ist, dass die Eltern vor der Geburt des Kindes eine bestimmte Zeit im Land gelebt haben müssen. Es sind vier EU-Länder, die solche Regeln eines bedingten Ius Soli haben, das sind Belgien, Deutschland - heute schon -, Irland und Portugal. Dort wird eine Mindestwohnsitzfrist der Eltern von drei bis zehn Jahren verlangt.

Dann gibt es das doppelte Ius Soli. In einigen EU-Ländern, das sind Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien, können im Land geborene Kinder das Bürgerrecht mit der Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls im Land geboren wurde. Dann gibt es ein bedingtes doppeltes Ius Soli in Belgien und Griechenland. Das heisst, es besteht eine zusätzliche Bedingung: Ein Elternteil muss ebenfalls im Land geboren sein und eine bestimmte Dauer in diesem Land gelebt haben.

Zusammengefasst: Es gibt keinen anderen europäischen Staat, der Kindern von ausländischen Staatsangehörigen, die in seinem Hoheitsgebiet geboren werden, automatisch und bedingungslos die Staatsangehörigkeit verleiht.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass bei uns eben das Einbürgerungsverfahren sehr stark auch von den Gemeinden geprägt ist, dass es wichtig ist, dass man auch vor Ort integriert ist, im Kanton, in dem man wohnt, oder eben in der Gemeinde, in der man sich aufhält. Der Bundesrat lehnt den Automatismus des Ius Soli ab.