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Wortprotokoll

Die SP begrüsst die Stossrichtung der Initiative. Das Tierwohl soll in der Nutztierhaltung in der Schweiz einen höheren Stellenwert erhalten. Die SP setzt sich für eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein. Leider steigt aber die Zahl der Milchviehbetriebe mit über 100 Kühen sowie die Anzahl grosser Ställe für Geflügel- und Mastschweineproduktion ständig. Die Werbung auf Plakaten und Fleischpackungen mit fidelen Schweinen, idyllisch weidenden Kühen und Körnchen pickenden Hühnern trügt. Auch in der Schweiz besteht Handlungsbedarf bezüglich Tierwohl. Das hat der Bundesrat mit seinem Gegenentwurf bestätigt.

Hochleistungszucht, Produktivitätssteigerung und der Trend zur Massentierhaltung sind keine zukunftsgerichtete Lösungen. Tierwohl und Wirtschaftlichkeit schliessen sich nicht aus, im Gegenteil: Mit tierfreundlicheren Haltungssystemen und langlebigen Tieren können Gesundheitskosten vermieden, Verluste minimiert und der Antibiotikaverbrauch reduziert werden. Das bestätigen Agroscope und die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte.

Die Art der Tierhaltung hat auch entscheidenden Einfluss auf die Nachhaltigkeit. So senkt der Weidegang gegenüber dem Auslauf auf befestigtem Boden die Ammoniakemissionen mit Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Die Hochleistungszucht führt zu Tieren, die statt Gras importiertes Kraftfutter fressen und damit das Nitratproblem vergrössern, das unsere Gewässer belastet.

Der Bundesrat hat die Chancen der Initiative für die Agrarpolitik erkannt und einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet. Alle Tiere, nicht nur die Nutztiere, sollten eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege erhalten. Das und auch der regelmässige Auslauf und die schonende Schlachtung müssten doch die Landwirtschaft freuen. Trotzdem wollen ihre Vertreter den Gegenentwurf abschmettern. Sie befürchten, dass die Beiträge für BTS und RAUS nicht mehr ausgerichtet werden, wenn das Tierwohl zum Standard gehört. Die Übergangsfrist dauert aber lange 25 Jahre; bis dann wird die Landwirtschaft nicht mehr die gleiche sein wie heute.

Bis heute profitieren total nur 12 Prozent aller Tiere von den Tierwohlprogrammen BTS und RAUS - je nach Tierart unterschiedlich. Es gibt viel Luft nach oben.

Die weltweite Preisdrückerei geht zulasten des Tierwohls; deshalb wären Importauflagen im Gegenentwurf wichtig. Ob mit Deklarationsvorschriften die einheimische Produktion vor Billigimporten aus tierquälerischer Haltung geschützt werden kann, ist allerdings fraglich, zumal ich dieses Wochenende in unserer Coop-Filiale ein uruguayisches Dumping-Entrecote entdeckt habe, das mit dem Label "Weidehaltung" geschmückt war und erst noch mit CO2-kompensierten Flugkilometern angeboten wurde. Die Minderheit Grossen Jürg nimmt dieses berechtigte Anliegen trotzdem auf. Fehlende Importauflagen sind also kein Grund, den direkten Gegenentwurf abzulehnen.

Der Rückweisungsantrag Baumann mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, findet bei der Landwirtschaft auch keinen Gefallen. Aber der Milchindustrieverband mit Emmi und Cremo sowie die IG Detailhandel mit Migros und Coop unterstützen die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes genauso wie die SP-Fraktion. Dabei sind die drei folgenden Eckwerte wichtig:

1.[NB]Das Tierwohl soll unter Berücksichtigung einer standortangepassten, marktkonformen Produktion und der ökologischen Tragfähigkeit gestärkt werden.

2.[NB]Die Eigenverantwortung der betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen soll gefördert und die Marktchancen sollen genutzt werden.

3.[NB]Die Handelsbeziehungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie dem Tierwohl dienen.

Die SP-Fraktion wird den direkten und den indirekten Gegenentwurf unterstützen und auch dem Antrag der Minderheit Grossen Jürg zustimmen. Werden diese Minderheitsanträge abgelehnt, so wird ein Teil der Fraktion der Initiative [PAGE 2575] zustimmen. Die SP-Fraktion ist aber einstimmig der Meinung, dass die Agrarpolitik die Transformation in der Landwirtschaft und den Systemwechsel hin zu einer tierfreundlicheren Nutztierhaltung jetzt anpacken muss.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Anträge der Minderheiten.