Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält an seiner Fassung fest. Wir würden es nicht als klug erachten, kurze Zeit nach der Abstimmung über den Sondierstollen Wellenberg nun eine andere Lösung zu beschliessen, die den Eindruck erwecken könnte: "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt." Wir sind ebenfalls der Meinung, gegen den Willen einer betroffenen Region lasse sich ein solch grosses Infrastrukturprojekt nicht durchsetzen; das verdient auch gesetzgeberisch festgehalten zu werden.