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Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, die gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von [PAGE 2580] hoher Qualität produziert und sich dabei in Zukunft stärker an pflanzlicher als an tierischer Produktion orientiert. Das ist sowohl aus Sicht der Gesundheit wie auch aus Sicht des Klimaschutzes wichtig.

Bei allen Bestrebungen in diese Richtung bleibt jedoch gerade im Berggebiet die tierische Lebensmittelproduktion ein nicht unbedeutender Sektor für unsere Ernährung. Die Grünliberalen stehen deshalb weiterhin für eine angemessene Unterstützung der Berglandwirtschaft zur Verfügung. Dem Tierwohl soll weiterhin und noch verstärkt ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Darüber hinaus sollen in der Landwirtschaft insgesamt nur minimale Mengen an Düngemittel, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen eingesetzt werden, um eine nachhaltige Produktion sicherzustellen.

Die vorliegende Initiative geht in die richtige Richtung und konzentriert sich auf das Tierwohl. Sie hat zum Ziel, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und eine Massentierhaltung verbietet. Der Bund soll Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, für den Zugang ins Freie und für die Schlachtung sowie eine maximale Gruppengrösse pro Stall festlegen. Zudem soll der Bund die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu Ernährungszwecken mit Vorschriften behaften. Es sollen Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren möglich sein.

Es muss doch möglich sein, dass wir diese berechtigten Anliegen in einer geeigneten Form aufnehmen, entweder in einem direkten oder in einem indirekten Gegenvorschlag! Die grünliberale Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag, welcher eine Rückweisung an die Kommission verlangt. Dann soll über eine parlamentarische Initiative ein indirekter Gegenvorschlag mit klaren Eckwerten für eine standortangepasste, marktkonforme, ökologische und dem Tierwohl dienende Lebensmittelproduktion ausgearbeitet werden. Sollte die Rückweisung scheitern, unterstützen wir den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und die Ergänzung der Minderheit Grossen Jürg bei Artikel 80.

Alles schön und gut? Nein. Was wir hier beraten, ist leider nur für die Galerie. Die Landwirtschaftslobby hat nach der AP 2022 plus und der Trinkwasser- sowie der Pestizid-Initiative wieder einmal die Reihen geschlossen und ihre Abwehrmaschinerie hochgefahren. Diese sture Lobby bekämpft nicht nur die Initiative, sondern auch alle direkten und indirekten Gegenvorschläge mit immer denselben Argumenten. Argumentiert wird mit höheren Preisen, Widersprüchen bei der Raumplanung, Problemen bei der Nährstoffbilanz sowie mit einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Diese Verweigerungshaltung hat System. Sie zementiert eine Landwirtschaft, wie sie schon immer war. Die Veränderungsbereitschaft tendiert gegen null. Das ist frustrierend und wird nicht mehr lange so weitergehen; davon bin ich fest überzeugt. Die Ernährungsgewohnheiten ändern sich, sie ändern sich rasch; denn Nahrungsmittel auf pflanzlicher Basis setzen sich immer schneller durch. Wer nicht mit dem Trend geht, wird abgehängt.

Die Grünliberalen werden, wenn alle Gegenvorschläge und Bemühungen um Verbesserungen scheitern, am Schluss die Initiative unterstützen. Es droht damit erneut ein gehässiger Abstimmungskampf mit unschönen Bildern und übertriebenen Behauptungen hüben wie drüben. Die Initiantinnen und Initianten wollten insbesondere die industrielle Tierproduktion mit extrem vielen Tieren auf engstem Raum ins Visier nehmen, bei welcher viele Antibiotika und grosse Mengen Futtermittel eingesetzt werden. Das war eigentlich die Zielsetzung. Betroffen fühlen sich aber alle Tierhalterinnen und Tierhalter.

Es zeichnet sich daher ab, dass auch Landwirte, welche kaum oder gar nicht von der Initiative betroffen sind, sich gegen die Initiative ins Zeug legen werden, so auch in meiner Region, im Berner Oberland. Bei uns behaupten die Landwirte schon jetzt, die RAUS-Programme seien ja schon gut, aber nicht für alle machbar, weil doch viele Kleinbauern nebenbei noch auf dem Skilift arbeiten müssten und keine Zeit hätten, den Tieren regelmässig den nötigen Auslauf zu gewähren. Dieses Argument reicht dann für sie auch schon aus, um die Initiative zu bekämpfen. Dass die Berglandwirtschaft aber schon heute weitgehend schonend und tierfreundlich produziert und dass ihre Lebensmittel mit anderen Produkten aus weniger schonender und tierfreundlicher Haltung konkurrenzieren müssen, geht dabei komplett vergessen.

Bei unseren Bauern hat jede Kuh einen Namen; sie ist viel draussen und sauber gepflegt. Die Tiere werden artgerecht und mit viel Liebe gehalten. Statt aber auf den eigenen Stärken aufzubauen, solidarisieren sich ausgerechnet die Berglandwirte mit den industriellen Fleischproduktionsbetrieben aus dem Mittelland mit ihren Hunderten von Mastschweinen und Tausenden von Masthühnern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ärgerlich ist zudem, wie markant die mitunter durch Steuergelder finanzierte, verherrlichende Schweizer-Fleisch-Werbung in den letzten Monaten im Hinblick auf die Initiative verstärkt wurde. Damit vervollständigt sich das Bild der Fleischlobby.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge zu unterstützen. Sollten diese scheitern, bitte ich Sie um Unterstützung der Initiative.