preparatory:AB 294244
Dettling Marcel · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-12-14
Wortprotokoll
In der Schweiz haben wir das weltweit strengste Tierschutzgesetz. Unsere Tiere haben praktisch überall Familienanschluss. Die Bauern in unserem Land stellen qualitativ hervorragende Produkte her, für Sie, für die Bevölkerung. Nun haben wir in den vergangenen Jahren politische Zeichen aus dem Parlament erhalten, nämlich dass die Bauern konkurrenzfähiger und grösser werden müssen. Heute kommt eine Initiative, die sagt: Ihr seid zu gross, ihr haltet zu viele Tiere. Einmal mehr sollen die Bauern schuld sein an dem, was die Politik in den letzten Jahren verfolgt hat.
Die Initiative will den Tierbestand in der Schweiz reduzieren. Gemäss Botschaft des Bundesrates heisst das beim Rindvieh minus 45[NB]000 Grossvieheinheiten (GVE). Für die meisten hier im Saal heisst das nicht viel. Aber wenn man das genauer betrachtet, entspricht das beim Rindvieh 112[NB]000 Tieren, die ein oder zwei Jahre alt sind. 112[NB]000 Stück Jungvieh fehlen nachher auf unseren Alpweiden. Nachher haben wir Alpen, die verganden. Darunter leidet der Tourismus, weil das Vieh fehlt, das die Weidepflege leistet. Auch das Geflügel trifft es hart. Beim Geflügel ist in der Botschaft des Bundesrates eine Reduktion um 20[NB]000 GVE ausgewiesen. Was heisst denn das? Das heisst, dass wir nachher zusätzlich 5 Millionen Hühner aus Ländern mit Grossbetrieben importieren.
In der Schweiz besteht die landwirtschaftliche Nutzfläche zu 60 Prozent aus Grünland. Wir haben Grünland, also Gras, das wächst. Dann haben wir Rinder, die weiden. Die Kühe geben nachher Milch, und das Endprodukt Fleisch haben wir für die menschliche Ernährung. Das ist ein wunderbar geschlossener Kreislauf mit einheimischen Lebensmitteln. Wir Bauern wollen hier produzieren, wir wollen regional produzieren. Das ist übrigens auch ein Wunsch der Bevölkerung. Sie will regionale Produkte kaufen. Die Initiative setzt aber auf Importe.
Haben wir ein Problem mit den Beständen in der Schweiz? Es gibt praktisch kein Land auf der Welt, das so tiefe Obergrenzen hat wie wir. Bei den Kälbern sind es maximal 300 Stück, bei den Schweinen maximal 1500 Stück, bei den Legehennen maximal 18[NB]000 Stück. Das erscheint als viel. Aber wenn wir über die Grenze schauen, so sehen wir: Es gibt z.[NB]B. in Deutschland Betriebe mit 600[NB]000 Legehennen. Stellen Sie sich das einmal vor: 600[NB]000! Wir sagen dann: In der Schweiz wollen wir den Bestand auf 2000 pro Betrieb reduzieren. Wir wollen weniger im Land produzieren und setzen [PAGE 2579] dann auf Importe. Bei den Kühen wird in der Schweiz weniger als 1 Prozent in Betrieben mit Herden von mehr als 100 Stück gehalten. In Deutschland leben 75 Prozent in Herden, die grösser sind als 100 Stück.
Vielleicht noch etwas zur Raumplanung: Die Initiative will, dass nachher nur noch Ställe mit 2000 Tieren bei den Legehennen und Ställe mit 4000 Tieren bei den Aufzuchthühnern möglich sind. Das würde bedingen, dass wir 1600 neue Gebäude für Legehennen und 20[NB]000 neue Gebäude für die Pouletmast planen und bauen müssten. Das entspricht also nicht der Absicht des Raumplanungsgesetzes, mit welchem das Parlament ja weniger Gebäude ausserhalb der Bauzone haben will. Mit der Initiative müssen wir dann aber 22[NB]000 neue Gebäude ausserhalb der Bauzone errichten, damit wir überhaupt wieder das Niveau von heute erreichen.
Vielleicht noch etwas zum direkten Gegenentwurf: Dieser sieht vor, dass das RAUS-Programm obligatorisch wird, und das macht vor allem den Bauern in den Berg- und Hügelregionen zu schaffen. Beim Rindvieh machen heute 87 Prozent der Bauern beim RAUS-Programm mit. Total sind dafür 300 Millionen Franken reserviert. Wenn das Programm obligatorisch wird, dann fällt dieses Geld weg. Sie bestrafen damit die Bergbauern stark, weil der Bund die Beiträge nicht mehr bezahlt, wenn etwas obligatorisch wird; das haben wir bereits beim Schleppschlauch-Obligatorium erlebt.
Zum Emissionsproblem - es wurde heute auch erwähnt -: In der Frühjahrssession wurde hier drin gekämpft, es hiess, wir hätten zu viele Emissionen, das Ammoniakproblem müsse man lösen. Der Bundesrat schlug eine Reduktion von 20 Prozent vor. Der gleiche Bundesrat kommt heute und sagt, dass wir mit dem Gegenentwurf 2,2 Prozent zusätzliche Ammoniakemissionen produzieren. Der Bundesrat sagt das eine und macht das andere. Er hat keine Lösung, es entstehen im Gegenteil mehr Emissionen. Was will man hier eigentlich?
Wir haben es vorhin von Frau Munz gehört, mit den Stichworten "RAUS" und "Weide": Eigentlich möchte man sogar, dass die Tiere raus auf die Weide gehen. Dann haben wir hier drin ein parlamentarisches Problem. Denn die Mehrheit möchte auch den Wolf in diesem Land, und der Wolf treibt die Tiere wieder zurück in die Ställe. Auf der einen Seite möchte man die Tiere draussen auf der Weide haben, auf der anderen Seite treiben die Grossraubtiere unsere Tiere wieder zurück in die Ställe; das geht nicht auf.
Wir möchten hervorragende regionale Produkte in der Schweiz produzieren. Deshalb lehnen wir von der SVP-Fraktion die Initiative ab, wir lehnen den Gegenvorschlag ab, und wir machen auch bei den Spielchen beim indirekten Gegenvorschlag nicht mit. Und jetzt freue ich mich auf Fragen.