Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Appenzell Innerrhoden, mein Heimatkanton und Lebensmittelpunkt, ist von der Massentierhaltungs-Initiative sehr stark betroffen. Milchwirtschaft, Viehzucht, naturnahe Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nehmen in meinem Kanton einen sehr hohen Stellenwert ein. Aufgrund der Topografie spielt der Pflanzenbau nur eine kleine Rolle, und Appenzell Innerrhoden ist auch nicht gerade als Weinkanton bekannt.

Rund 14 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Landwirtschaft, das ist Schweizer Rekord! Das Letzte, was wir im Appenzell brauchen, sind neue, unnötige Regulierungen. Deshalb appelliere ich als Mitte-Politiker und als Appenzeller an Sie, an die gesamte Bevölkerung: Lehnen Sie sowohl die Massentierhaltungs-Initiative als auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates ab, und zwar deutlich! [PAGE 2582]

Diese Initiative ist gut gemeint, aber absolut unnötig. Sie ist unnötig, weil die Schweiz auf der Basis der geltenden Verfassungsbestimmungen das strengste Tierschutzgesetz der Welt hat und als einziges Land eine Höchstbestandesverordnung kennt. Jawohl, wir schreiben heute den Landwirten vor, welche Höchstbestände sie haben dürfen, und fordern gleichzeitig mehr Wettbewerbsdenken - das geht nicht auf. Unsere Landwirte tragen heute schon Sorge zu ihren Produktionsgrundlagen. Den Schweizer Bauernfamilien liegen ihre Nutztiere sehr am Herzen. Sie kümmern sich an 7 Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr gut um sie. Zudem gibt es sehr wirksame Anreizsysteme für besonders tierfreundliche Ställe und regelmässigen Auslauf im Freien, zahlreiche weitergehende Label-Angebote und ein funktionierendes Kontrollsystem. Was will man denn noch mehr?

Es ist eine Untugend gewisser Kreise geworden, mit Übereifer regulieren zu wollen, alles bis ins letzte Detail, mit helvetischem Perfektionismus. Mit solchen Überregulierungen, die weiter gehen als im Ausland - man spricht von einem Swiss Finish -, schneiden wir uns wortwörtlich ins eigene Fleisch. Wir verteuern unseren Produktionsstandort zusätzlich, verlangen von unseren Bauernfamilien mehr Unternehmertum und wollen alle günstigere Lebensmittel.

Die Auswirkungen der Massentierhaltungs-Initiative betreffen nicht nur die Landwirte und Landwirtinnen, sondern auch die Einwohner und den Tourismus. Unser Landschaftsbild im Appenzell, das im Einklang mit der Landwirtschaft von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz im Jahr 2015 preisgekrönt wurde, könnte sich nicht mehr so weiterentwickeln. Die Limitierung der Bestandesgrössen auf beispielsweise 2000 Legehennen, was gegenüber dem geltenden Höchstbestand neunmal weniger Tiere bedeutete, hätte zur Folge, dass viel mehr Ställe gebaut werden müssten. Dies zöge einen bedeutend grösseren Landverbrauch nach sich, denn jeder Stall braucht eigene Vorplätze und Zufahrten. Zudem wird es aus raumplanerischer Sicht immer schwieriger, neue Stallbauten zu errichten. Abgesehen davon wäre der Rückbau von zu grossen Ställen notwendig, was die Frage nach der Entschädigung nach sich zieht.

Wo würden denn die vielen zusätzlichen Ställe gebaut, die bei einer Annahme der Initiative notwendig würden? Genau in unserer schützenswerten Landschaft. Das ist der falsche Weg und konkurrenziert die Interessen eines naturnahen und gesunden Tourismus, der - selbst bei uns in Appenzell Innerrhoden - gut mit der Landwirtschaft harmoniert.

Der direkte Gegenentwurf ist nicht nur unnötig, er ist auch unbrauchbar. Mit dem Ansinnen, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen, sprengt er den Rahmen vollends. Er geht über die Initiative hinaus, die sich ausschliesslich auf Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung bezieht.

Wer die Massentierhaltung abschaffen will, muss sagen, woher Fleisch, Milch oder Eier dann kommen sollen. Eine mögliche Antwort lautet: aus Massentierhaltung im Ausland. Eine andere: Es gibt diese Produkte dann eben nicht mehr günstig für die gesamte Bevölkerung. Das Erste ist nicht fair, und das Zweite will niemand.

Deshalb ist das Fazit klar: Wir sagen Nein zur Initiative, Nein zum Rückweisungsantrag und Nein zum Gegenentwurf, das heisst Nichteintreten.