Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Artikel 78 Absatz 1 ist unbestritten. Wie Sie aus der Fahne ersehen können, hat der Nationalrat Absatz 1 gemäss Bundesrat und Ständerat übernommen. Hingegen beantragt er, die Absätze 2 und 3 sowie alle Absätze von Artikel 79 zu streichen. Beanstandet wurden im Nationalrat vor allem die Solidarhaftung des Fonds und die solidarische Nachschusspflicht für alle Beitragspflichtigen und Anspruchsberechtigten, wenn der Berechtigte die Rückerstattung nicht leisten kann. Der Mehrheit des Nationalrates geht diese solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht zu weit, selbst wenn sie nur anteilsmässig und entsprechend der Grösse der Kernkraftwerke geleistet werden muss. Der Nationalrat hat deshalb mit 84 zu 77 Stimmen entschieden, die Absätze 2 und 3 von Artikel 78 sowie die Absätze 2ff. von Artikel 79 zu streichen. In unserem Rat wurde im ersten Durchgang ein entsprechender Minderheitsantrag abgelehnt. Im Rahmen der Differenzbereinigung hat aber die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen.

Wir empfehlen Ihnen also, Artikel 78 Absätze 2 und 3 und Artikel 79 Absätze 2ff. zu streichen.