Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Im Namen einer kleinen, aber nicht minder gewichtigen Minderheit, zusammen mit Herrn Minder, mit dem Bundespräsidenten und dem Bundesrat beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.

Ich möchte vorbemerkend sagen: Ich verstehe, dass die Motionärin eherne Ziele hat, und ich verstehe, was sie will. Sie möchte gerne verstehen, wie die Preisbildung im Markt entsteht. Ich bitte Sie, dann aber auch daran zu denken, was das für eine Mammutaufgabe werden wird - dessen müssen Sie sich bewusst sein. Nehmen Sie z. B. diesen Apfel. Wann ist er gewachsen? Wann ist er vom Baum genommen worden? Wer hat ihn eingelagert? Durch wie viele Hände ist er gegangen? Das alles möchte die Motionärin mit dieser ganzen Geschichte darstellen. Allein wenn Sie Äpfel nehmen, werden Sie schon feststellen, dass das eine sehr umfassende Aufgabe ist.

Jetzt ist es ja so, dass Preise nicht einfach nur Preise sind. Es gibt auch noch ganz andere Mechanismen. Wie sieht es hier aus? Wer trägt die Risiken des Preises? Gibt es eine Person, die z. B. sagt: "Ich kaufe die ganze Aprikosenernte, und es ist dann in meiner Verantwortung, ob ich sie als Tafelobst verkaufen kann, ob ich sie dann zu Saft machen muss, ob ich sie tiefgefrieren muss usw."? Oder kauft sie nur ein, was ihr angeboten wird? Das ergibt wieder ganz unterschiedliche Preise. Das heisst, es gibt bei der Frage, wie Preise entstehen, wie Preise sich über die Zeit verändern, ganz viele Ebenen, die Sie hier analysieren wollen. Wenn ein cleverer Müller - und es gibt einen Müller hier im Ratssaal - letztes Jahr Schweizer Getreide eingekauft hat und heute ab seinem Lager liefern kann, dann ist das sehr gut, denn dann kann er heute Schweizer Getreide liefern. Vielleicht tut er dies zu den Preisen vom letzten Jahr; wenn er clever ist, nimmt er aber die Preise von diesem Jahr und erzielt damit eine Margensteigerung. Andere Müller können das vielleicht nicht tun, weil die Getreideernte dieses Jahr sehr schlecht gewesen ist.

All das möchten Sie abbilden in einem Riesenprojekt. Da werden Sie einen administrativen Aufwand aufbauen, der unmöglich ist. Sie werden aber noch etwas Zweites machen - ich höre mit diesem Beispiel dann auf -: Der Markt und der Wettbewerb basieren darauf, dass unbekannt ist, welche Mengen vorhanden sind, wer wann handelt, was wann Nachfrage hat und wann gekauft wird. Wenn Sie hier eine Markttransparenz schaffen wollen, dann gibt es die unsichtbare Hand des Marktes nicht mehr, und Sie haben damit eigentlich keinen Markt mehr. Wenn jeder seine Preise offenlegen muss, gibt es keinen Markt mehr. Das ist doch der Fact, die ganze Geschichte.

Sie haben zudem noch ein drittes Problem. Das ist meiner Ansicht nach ein Hauptproblem und der Grund, warum gewisse landwirtschaftliche Produkte schlechte Preise haben. Sie haben das Gefühl, der Konsument kaufe die Produkte aufgrund der Produktionskosten. Das ist aber nicht so; der Konsument kauft die Produkte, auf die er heute Lust hat. Wenn alle Konsumenten heute Lust auf diesen Apfel haben, dann ist genau dieser Apfel heute mehr wert als andere Äpfel. Das ist die ganze Geschichte, das ist einfach so.

All das wollen Sie abbilden. Wir haben vorhin über Bürokratieabbau gesprochen. Herr Bischof hat bei der parlamentarischen Initiative 19.402, "Unabhängige Regulierungsfolgenabschätzung", im Namen der Kommission eine Fristverlängerung beantragt. Den effizientesten Bürokratieabbau machen Sie heute, indem Sie die Motion nicht annehmen. Sonst wird es einen riesigen Bürokratieaufwand geben, ein riesiges Misstrauen im Markt. Der Bundesrat wird sehr viele Dinge erfassen müssen, was nur dazu führen wird, dass ein grosses Misstrauen entsteht. Sie werden schlussendlich dastehen und sagen: "Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!" Mehr wird nicht passieren.

Darum bitte ich Sie, zusammen mit Thomas Minder und dem Bundesrat, diese Motion abzulehnen.