Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Zu Absatz 2 von Artikel 24b: Hier schlägt die Kommission vor, dass der Bundesrat die Anspruchskonkurrenz zwischen einer Alters- oder Invalidenrente und der einmaligen Entschädigung für Witwen regelt. Das Problem stellte sich bei den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrates zur Witwenrente nicht. Der Nationalrat hat es nicht behandelt, da die betroffenen Fälle sehr selten sein werden. Trotzdem rechtfertigt sich hier eine Regelung.