Widmer Céline · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Wie Ihnen die Kommissionssprecher noch darlegen werden, spricht sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission gegen die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative aus. Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit darlegen, weshalb Sie mit gutem, mit sehr gutem Gewissen der parlamentarischen Initiative Suter Folge geben können.

Das Grundanliegen der parlamentarischen Initiative ist auch in der SPK eigentlich unbestritten. Es ist nämlich unbestritten, dass die Titel der von der Bundesversammlung verabschiedeten Gesetze klar sein sollten und materiell stimmen müssten. Das ist heute leider nicht immer der Fall. Bei Gesetzesänderungen, die durch einen parlamentarischen Vorstoss angestossen wurden, wird z. B. nur der Gesetzestitel genannt. Um welche konkrete Änderung es geht, ist aufgrund des Titels nicht ersichtlich. Dies ist anders bei Vorlagen, die vom Bundesrat selbst veranlasst werden; dort gibt es meist Untertitel, welche die materiellen Änderungen präzisieren. Wenn im Verlauf der Debatte aber die ursprünglich vom Bundesrat vorgesehenen Anpassungen eine deutliche Änderung erfahren, kann es passieren, dass der Titel des verabschiedeten Gesetzes am Schluss widersprüchlich ist; Sie haben die Beispiele gehört. Das ist ein echtes Problem, weil eben die Formulierung der Abstimmungsfrage auf dem Titel des von der Bundesversammlung verabschiedeten Gesetzes beruht.

Die Staatspolitische Kommission hat diese Thematik erkannt und sich bereits im Herbst des letzten Jahres an die anderen Sachbereichskommissionen gewendet. Es wäre nämlich im parlamentarischen Prozess durchaus möglich, die Titel der Vorlagen gegebenenfalls anzupassen, damit eine allfällige Abstimmungsfrage dann auch klar und verständlich ist. Wir haben es der Initiantin Gabriela Suter zu verdanken, dass die SPK im Herbst dieses Jahres zum Schluss gekommen ist, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht.

Wir haben die parlamentarische Initiative Suter gemeinsam mit der parlamentarischen Initiative Grossen Jürg 20.462, "Titel von Gesetzen müssen mit dem Inhalt übereinstimmen", beraten. Diese fordert ebenfalls, dass die Titel von Gesetzen mit dem Inhalt übereinstimmen. Die Initiantin Gabriela Suter hat überzeugend dargelegt, dass trotz der von der SPK unternommenen Sensibilisierung der Sachbereichskommissionen eine grosse Mehrheit der Gesetzesänderungen ohne klärende Untertitel verabschiedet wird.

Die Mehrheit der SPK hat daraufhin der parlamentarischen Initiative Grossen Jürg, die etwas offener formuliert ist, Folge gegeben. Sie hat aber der parlamentarischen Initiative Suter die Unterstützung verweigert, weil diese schon einen Vorschlag dazu beinhaltet, wie das Problem im Bundesgesetz über die politischen Rechte angegangen werden könnte. Es ist in der Tat noch nicht abschliessend klar, wie wir das Problem am besten lösen, aber das gilt es ja dann in der zweiten Phase zu klären.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Suter Folge zu geben. Es besteht bei der Formulierung der Abstimmungsfragen bei Volksabstimmungen nämlich wirklich Handlungsbedarf.