Lohr Christian · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht ist wirklich ein leidiges Thema. Es ist ein Thema, bei dem der Ball zwischen verschiedenen Ebenen immer wieder hin- und hergeschoben wird. Wer hat am Schluss die Quittung zu bezahlen? Das sind immer wir alle, dessen müssen wir uns bewusst sein: Wir sind es, die am Schluss bezahlen, egal, ob die Krankenkasse oder die Steuerkasse drauflegt. Bei diesem Thema geht es also auch, und das möchte ich ausdrücklich sagen, um Solidarität. Wie gehen wir damit um? Die Krankenkassenvorsorge, wie wir sie in der Schweiz haben, ist ein Modell, das auf Solidarität basiert. Dazu gehört eben auch, dass man Prämien grundsätzlich zu zahlen hat. Die Mitte-Fraktion wird heute in allen Fällen die Mehrheit unterstützen, weil wir umsetzbare, praktische Lösungen stärken wollen.

Gestatten Sie mir, dass ich etwas detaillierter auf das Thema der Liste der säumigen Prämienzahlenden eingehe. Hier möchte ich Frau Kollegin Weichelt, die heute Morgen permanent den Begriff "schwarze Liste" verwendet, schon einmal sagen: Ich habe mir heute in aller Herrgottsfrühe noch einmal das entsprechende Gesetz angeschaut - da steht nirgends etwas von einer schwarzen Liste. Bleiben Sie also ein bisschen sachlich und schauen Sie genau hin, um was es geht. Es wird ausdrücklich festgehalten, und das soll auch so sein - das sage ich jetzt als Vertreter des Kantons Thurgau -, dass die Kantone solche Listen führen können; sie müssen es aber nicht tun. Dabei soll es auch bleiben.

Bei diesen Listen muss man schon genau hinschauen. Ich bin mir nicht sicher, ob alle, die sich heute sehr kritisch äussern und dagegen ankämpfen, wirklich mit den Verantwortlichen des Kantons Thurgau darüber gesprochen haben, was genau gemacht wird und welches der Sinn einer solchen Liste ist. Diese Listen haben auch die Eigenschaft, eine gute Chance zu sein, um Menschen, die Probleme haben, ihre Prämien zu bezahlen, wieder aus dieser negativen Spirale hinauszubringen. Das Case-Management, das hier angewendet wird und bei dem die Gemeinden mit den betroffenen Personen im Gespräch sind, ist sicher etwas sehr, sehr Vernünftiges. Ebenso gilt es festzuhalten, dass wir im Kanton Thurgau immer wieder feststellen müssen, dass viele Leute, die auf dieser Liste stehen, ihre Prämien bezahlen könnten. [PAGE 2646] Ich finde es himmeltraurig, das sage ich ganz offen, dass solche Spiele getrieben werden. Man reizt das System aus. Das ist nicht tragbar.

Es wurde in den letzten Tagen mit der Argumentation aufgefahren, gerade auch Menschen mit Beeinträchtigungen hätten es schwer, ihre Prämien zu bezahlen. Ich bin der Allerletzte, das können Sie mir glauben, der hier mit einer Lösung Menschen mit Beeinträchtigung schwächen will. Aber wenn wir die Situation haben, dass behinderte Menschen Prämien nicht bezahlen können, dann müssen wir das auf einem anderen Weg lösen. Das muss dort geschehen, wo es hingehört, aber sicher nicht hier in dieser Diskussion. Ich möchte hier auf keinen Fall einen Freipass zum Nichtzahlen ausstellen.

Dann noch zum Notfallbegriff: Natürlich muss dieser sinnvoll angewendet werden. Ich bitte Sie, trauen Sie unseren Ärzten auch zu, dass sie das mit Vernunft machen. Es gibt im Kanton Thurgau keine Anweisungen, dass man Leute nicht behandelt, wenn es wirklich nötig und sinnvoll ist.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.