Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Hier geht es um eine rein technische Formalität, die seit vielen Jahren spielt und die auch grundsätzlich überhaupt nicht infrage gestellt wird. Es geht darum, dass wir innerhalb von Europa gleiche Standards und gleiche Formalitäten im Zollbereich haben. Das Abkommen wird bereits angewendet und soll im Rahmen von Dazit technisch umgesetzt werden. Mit der Schweiz ist dann auch das Fürstentum Liechtenstein einbezogen, weil wir ja mit Liechtenstein bekanntlich eine Zollunion haben. Auch Norwegen hat ein gleichlautendes Abkommen.

Es geht einfach um die Abläufe im Bereich des Zolls. Einerseits wenden wir die gleichen Sicherheitsstandards an, andererseits wird auf eine Voranmeldung verzichtet, wenn etwas exportiert wird. Davon profitiert die EU in gleichem Masse wie die Schweiz. Würde das Abkommen nicht bestehen, wären von der Schweiz und von der EU täglich Tausende von Anmeldungen vorzunehmen. Es wäre anzukündigen, dass man dann mit diesen Produkten komme. Darauf möchten wir und die EU verzichten. Es ist also nicht ein Abkommen, das in die übliche Diskussion mit der EU bezüglich bilateraler Abkommen fällt, sondern es ist eine technische Formalität. Es vereinfacht vor allem für die Wirtschaft und für die Unternehmen das Exportgeschäft massgeblich, weil eben die Anmeldung wegfällt. Wenn nicht, wären wir und die EU und Tausende von Unternehmen täglich damit beschäftigt, solche Anmeldungen durchzuführen. Das ist einfach nicht zu bewältigen.

Die Grundlage besteht, es ist eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten. Es erleichtert für die Wirtschaft und für die Unternehmen auf allen Seiten mit gleichen Standards die Sicherheit bezüglich der Exporte.

Es ist ein unproblematisches Geschäft, und ich bitte Sie, darauf einzutreten und ihm zuzustimmen. Sie tun damit der EU, der Schweiz und allen Unternehmen auf beiden Seiten einen grossen Gefallen.