Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Wir hatten gestern die Einigungskonferenz. Wir haben uns erlaubt, zum Finanzplan 2023-2025 einen Minderheitsantrag einzureichen und damit den Bundesrat zu unterstützen, der keine Kürzung bei den Personalausgaben will. Wie gesagt, wir führten gestern die Einigungskonferenz durch, und es lag auch eine Verständigungslösung vor. Wir hatten diese auf dem Tisch. Sie wurde aber leider kaum diskutiert, es wurde kaum darauf eingegangen, sodass sich der Ständerat automatisch durchgesetzt hat.

Wir sind von diesem Resultat enttäuscht und nicht sehr zufrieden. Der Nationalrat hat sich jeweils sehr deutlich gegen eine Kürzung der Personalausgaben ausgesprochen. Wir hätten es daher begrüsst, wenn zumindest etwas mehr auf die Verständigungslösung eingegangen worden wäre. Wenn wir diese Kürzungen durchführen, ist das nicht gerade ein Dankeschön an das Personal, das nach diesem herausfordernden Jahr ein solches verdient hätte. Wenn wir Personalausgaben kürzen, hat dies zur Folge, dass weniger Stellen vorhanden sind und dass das übrig gebliebene Personal die Arbeit übernehmen muss.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag zu unterstützen, auch wenn der Ständerat in der Zwischenzeit bereits den Voranschlag und den Finanzplan in seinem Sinne bewilligt hat.