Würth Benedikt · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Gerne begründe ich kurz meinen Ordnungsantrag. Die parlamentarische Initiative Rieder beschlägt eine zentrale Frage unseres Milizparlamentes. Es geht nicht nur um das eine oder andere Mandat, das in den Medien abgehandelt und kontrovers diskutiert wird, sondern es geht wirklich um eine zentrale Frage: Wie ist das Verhältnis unserer beruflichen Tätigkeit zur politischen Tätigkeit? Das ist letztlich auch eine zentrale Frage für die Zukunft unseres Milizparlamentes.

Es ist meines Erachtens mit einer längeren Debatte zu rechnen. Ich bin auch der Meinung, dass diese Frage eine ständerätliche Debatte verdient, die alle Aspekte differenziert auf den Tisch bringt. Wir können jetzt wählen: Entweder führen wir die Debatte, wir drücken sie irgendwie vor 13 Uhr durch, überziehen vielleicht noch etwas, immer mit dem psychologischen Druck, jetzt nicht mehr zu sprechen, weil die Ratsmitglieder in die Mittagspause gehen wollen. Ich finde, das wäre der Bedeutung dieser Frage nicht angemessen. Oder Sie stimmen meinem Ordnungsantrag zu, und wir nehmen uns in der Frühjahrssession im März gebührlich Zeit für diese zentrale und wichtige Frage, die von Kollege Rieder mit seiner Initiative aufgeworfen worden ist.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.