Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Nicolet will die Rolle des Parlamentes bei der Festlegung der internationalen Handelspolitik stärken. Die APK-N hat die parlamentarische Initiative am 9. November 2020 vorberaten und ihr mit 13 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen keine Folge gegeben. Anders das Plenum: Der Nationalrat hat in der Wintersession 2020 mit 99 zu 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, der Initiative Folge zu geben.

Die APK-S lehnt die parlamentarische Initiative ab, dies aus folgenden Gründen: Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es diese parlamentarische Initiative nicht braucht. Gemäss Artikel 152 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat bereits verpflichtet, die beiden APK zu Verhandlungsmandaten betreffend die internationale Handelspolitik zu konsultieren; das Parlament ist bereits eingebunden. Die Möglichkeit der Mitwirkung wird als ausreichend und auch als angemessen beurteilt. Zudem kann ja auch immer das Referendum ergriffen werden. Weiter erachtet die Mehrheit der Kommission die Initiativanliegen als erfüllt. Auch der Nachhaltigkeit oder der Landwirtschaft wird in den aktuellen Handelsabkommen bereits Rechnung getragen; das beste Beispiel dafür ist bestimmt das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Die Kommissionsmehrheit befürchtet ausserdem, dass der bundesrätliche Handlungsspielraum bei einer Annahme der Initiative zu stark eingeschränkt würde. Auch die Bekanntgabe von roten Linien wird als gefährlich erachtet. Für erfolgreiche Verhandlungen ist es wichtig, dass eben nicht[NB]öffentlich über Rahmen, Ziele und rote Linien diskutiert wird. Es[NB]werden[NB]erfolgreichere Handelsabkommen ausgehandelt, wenn nicht das ganze Verhandlungsmandat offengelegt wird.

Die Minderheit vertritt die Haltung, dass es besser wäre, gewisse gesetzliche Grundlagen für die Aushandlung von Handelsabkommen festzulegen. So könnten auch Unsicherheiten in der Aussenhandelspolitik ausgeräumt werden. Zudem käme es auf diese Weise zu weniger Referenden. Die Minderheit will die Verhandlungen auch nicht einschränken, sondern lediglich den Verhandlungsrahmen präzisieren.

Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, wie dies schon die APK-N getan hat. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die parlamentarische Initiative abzulehnen.