Hess Erich · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni dieses Jahres diese parlamentarische Initiative lang diskutiert und über sie befunden. Um es vorwegzunehmen, die Sicherheitspolitische Kommission hat der Initiative mit 14 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben.

Aus welchen Gründen wurde die Initiative abgelehnt? Das Kernproblem bei der Initiative liegt genau in der indirekten Finanzierung. Denn was die Initiative verlangt und will, ist ein Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen.

Ich muss das kurz ausführen: Es gibt grosse Betriebe, die sowohl zivile wie auch militärische Güter herstellen, unter anderem z. B. auch nach dem Gesetz verbotene Waffen. Nehmen wir das Beispiel Boeing. Boeing stellt zum einen normale Verkehrsflugzeuge her und zum andern auch den F-35, der Waffenbestandteile tragen kann, die als verbotene Waffen gelten. Somit dürften die Schweizer Finanzintermediäre nicht mehr in Boeing investieren und auch keine Wertpapiere von Boeing vermitteln. Dies wäre nicht nur bei Boeing so, es wäre auch noch bei vielen anderen Rüstungsbetrieben, die auch einen zivilen Bereich haben, nicht mehr möglich, Beteiligungen zu kaufen oder weiterzuvermitteln.

Ein weiteres Problem sieht die Kommission auch bei allfälligen Offset-Geschäften, die z. B. entstehen können, wenn wir ein Kampfflugzeug kaufen, so wie es z. B. mit dem F-35 geplant ist. Dort würden mit dieser parlamentarischen Initiative wahrscheinlich grosse Probleme anfallen, sodass wir diese Geschäfte sogar gefährdet sähen.

Ich bitte Sie recht herzlich, sich hier der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und dieser Initiative keine Folge zu geben.