Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Wir haben in der SPK - der Kommissionsberichterstatter, unser Kommissionspräsident Marco Romano, hat es Ihnen geschildert - eine intensive Diskussion geführt. Vor diesem Hintergrund beantragen wir Ihnen, heute auf eine solche Erklärung zu verzichten.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir inhaltlich zu einem anderen Ergebnis kommen würden. Persönlich kann ich mich den inhaltlichen Ausführungen und der Einschätzung der Situation durch den Kommissionsberichterstatter absolut anschliessen. Es ist selbstverständlich, dass auch wir uns einen Waffenstillstand oder überhaupt Frieden wünschen. Nur, wenn wir hier drin einen Beschluss fassen, tun wir dies als höchste Behörde unseres Landes. Wir dürfen uns die Situation nicht zu einfach machen. Die Hauptfrage, die sich heute stellt, ist: Wie können wir als Land, als Behörde einen möglichst effektiven Beitrag dazu leisten, dass diese kriegerischen Handlungen baldmöglichst aufhören? Das muss unser Ziel sein.

Wir sind der Auffassung, dass es wahrscheinlich relativ wenig bringt, wenn wir nach Dutzenden anderer Staaten und, wie wir gehört haben, auch nach dem Bundesrat, der heute [PAGE 5] getagt hat, die gleiche Einschätzung noch einmal äussern. Diese Bedenken wurden auch in der SPK diskutiert. Man ist dann zum Schluss gekommen, die Erklärung sei eben vor allem nach innen gerichtet. Da muss ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, dass wir den Schweizerbürgern erklären müssen, wie sie diesen Konflikt zu beurteilen haben. Ich glaube, die Bürger unseres Landes, die mit der direkten Demokratie, der hohen Achtung der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten leben und sich tagtäglich dafür einsetzen, sind in der Lage, diesen Konflikt selber richtig zu beurteilen. Sie werden das gleich machen, wie wir das machen.

Wir glauben, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, wieder die Maxime der Neutralität ins Zentrum zu stellen. Nicht nur, weil uns diese Maxime 150 Jahre Frieden und Ruhe im Land beschert hat, sondern auch, weil sie erlaubt, dahingehend Verantwortung zu übernehmen, dass wir hier einen wirkungsvollen Beitrag leisten können, wie ihn vielleicht kein anderes Land in dieser Situation leisten kann. Es geht sicher nicht darum, wie gesagt worden ist, sich hinter den guten Diensten zu verstecken. Im Gegenteil: Gute Dienste sind eine aktive Übernahme von Verantwortung, und es ist gut, wenn die Schweiz diese wahrnimmt.

Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass sich die Frage der Neutralität in Krisensituationen stellt und sich in Krisensituationen entscheidet. Bei schönem Wetter ist es nicht schwierig, neutral zu sein. Neutral ist man dann, wenn man nicht parteiisch ist. Die andere Variante ist: Man stellt sich auf die Seite einer Partei. Neutralität ist anstrengend, ist anspruchsvoll, erfordert Bescheidenheit, Zurückhaltung, Selbstdisziplin. Wir meinen, dass das hier wahrscheinlich der zielführendere Weg ist. Wir müssen schauen, dass unser Land deeskalierend wirken kann, dass unser Land sich dahingehend einbringen kann, dass Gespräche geführt werden, dass Gespräche bei uns auf neutralem Boden geführt werden. Wir hoffen und wollen alles dafür tun, dass die schrecklichen Handlungen so ein baldiges Ende nehmen. Wenn wir jetzt eine Erklärung verabschieden, hilft das diesem Anliegen nichts.

Darum, meinen wir, ist es besser, wir bewahren Ruhe und verzichten auf diese Erklärung - im Wissen darum, dass wir in der inhaltlichen Beurteilung einer Meinung sind, dass wir alle diese Handlungen verurteilen. Wir müssen aber schauen, wo wir zielgerichtet einen Beitrag dafür leisten können, dass es baldmöglichst wieder Frieden gibt. Da ist die Neutralität der richtige Weg. Darum sollten wir auch an ihr festhalten.

Wir bitten Sie, sich der Minderheit anzuschliessen und dagegen zu stimmen, diese Erklärung heute so zu verabschieden.