Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Die in der Bundesverfassung verankerte immerwährende bewaffnete Neutralität hat die Schweiz über 200 Jahre lang vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht. Die Ereignisse im Osten Europas zeigen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit und Freiheit müssen in der Schweizer Politik wieder oberste Priorität haben. Die SVP fordert folgende Massnahmen:

1.[NB]Der Bundesrat hat bei der Festlegung von Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung darauf zu achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegsparteien als Option offenbleiben. Die SVP-Fraktion lehnt die vorgesehene Erklärung des Nationalrates ab, da sie den Handlungsspielraum des Bundesrates unnötig einschränkt.

2.[NB]Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals drastisch, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen muss. In diesem Gremium der Grossmächte, das über Krieg, Frieden und UNO-Sanktionen entscheidet, wird die Schweiz gezwungen, Partei zu ergreifen. Das ist mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren, Herr Bundespräsident Cassis. Eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zerstört unsere Vermittlerrolle und zieht unser Land in internationale Konflikte hinein.

3.[NB]Die Schweiz hat klarzustellen, dass sie bereit und fähig ist, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gewährleisten. Dazu ist die Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltefähigkeit umfassender auszurüsten. Die SVP fordert, für die Armee in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken, das sind 2 Milliarden Franken mehr als heute, bereitzustellen und den Armeebestand um 20[NB]000 Angehörige, d. h. um einen Fünftel, zu erhöhen. Damit läge die Schweiz im Verhältnis immer noch nur bei der Hälfte der jetzt von Deutschland vorgesehenen Aufrüstung der Armee, wo - notabene unter einer rot-grünen Regierung - 100 Milliarden Euro Mehrausgaben beschlossen worden sind, bzw. sie läge nur bei der Hälfte der von den Nato-Mitgliedstaaten geforderten Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Bundesrat soll dem Parlament in Ergänzung zur Armeebotschaft rasch die notwendige Investitionsplanung und die notwendigen Budgets zur Genehmigung unterbreiten.

4.[NB]Die Überwachung des Luftraums hat seit letztem Donnerstag auch für die Schweiz nochmals an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat ist gefordert, die bestehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 so aufzurüsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist der Kauf der neuen Kampfjets F-35 sofort umzusetzen, damit die Beschaffung[NB]rechtzeitig vor Ablauf der möglichen Nutzungsdauer der F/A-18 sichergestellt ist. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung zum Kauf entschieden.

Hier ein Appell an Herrn Wermuth, Herrn Glättli und die GSoA: Ich bitte Sie, Ihre Volksinitiative zurückzuziehen. Sie[NB]gefährden damit die Schweizer Bevölkerung, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Es braucht auch in Zukunft einen Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft, wie Sie jetzt ganz drastisch sehen. Was Sie machen, ist höchst fahrlässig. Sie haben behauptet, es würde nie mehr einen konventionellen Krieg in Europa geben. Die SVP-Fraktion hat immer gesagt, dass das auch heute, im Jahr 2022, noch möglich ist. Genau das passiert jetzt. Beugen Sie einem Angriff, einer Verletzung der Neutralität und vor allem einer Gefährdung der Schweizer Bevölkerung vor, und ziehen Sie Ihre verantwortungslose Volksinitiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge zurück.

5.[NB]Schliesslich gehört zu einer umfassenden Sicherheitspolitik auch eine eigenständige Energieversorgung, insbesondere mit der Schlüsselenergie Strom. Die Schweiz darf nicht von Strom- und Gasimporten aus dem Ausland abhängig werden. Das ist ja das Interessante: Die EU hat gegen fast alles Importbeschränkungen erlassen, aber das russische Gas muss die EU weiter kaufen, weil Deutschland, weil Italien, weil all diese Länder, die gross eine Energiewende verkündet haben, massiv von russischem Gas abhängig sind. Genau in diese Abhängigkeit von russischem Gas wollten Sie, geschätzte Grüne, geschätzte Grünliberale und geschätzte SP, uns vor einigen Monaten noch treiben. Zum Glück hat das Schweizervolk hier vorausgeschaut und die CO2-Vorlage von Simonetta Sommaruga abgelehnt.

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Stromverantwortlichen, einen Stromgeneral, zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO2-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.

Die SVP-Fraktion hätte über die Buchstaben a bis f sehr gerne einzeln abgestimmt. Sie können verstehen, dass wir Buchstabe f, in dem steht, dass die Schweiz dynamisch EU-Sanktionen übernimmt, nie und nimmer zustimmen können. [PAGE 8] Leider haben uns das Ratssekretariat und die Ratspräsidentin eine Abstimmung über einzelne Buchstaben verweigert, weshalb wir bei dieser Erklärung Nein stimmen werden. (Teilweiser Beifall)