Hefti Thomas · Ständerat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zum ersten Sitzungstag der Frühjahrssession. Es freut mich, dass wir unserer Arbeit im Rat wieder ohne Schutzmassnahmen nachgehen können.

Überschattet wird diese Erleichterung jedoch von einem Krieg in Europa. Nach wochenlangen Warnungen der USA hat Russland am vergangenen Donnerstag die Ukraine militärisch angegriffen. Seither beobachten wir die Ereignisse mit Schrecken und, ja, auch mit Ungläubigkeit. Wir haben aber eine grundlegende, unbestreitbare Gewissheit: Es gibt einen Aggressor, die Russische Föderation, deren Präsident Wladimir Putin den Angriff befohlen hat, und einen Angegriffenen, die Ukraine.

Dieser Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates ist eine krasse Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die mit aller Entschiedenheit zu verurteilen ist. Wenn man die Übersetzung von Wladimir Putins Rede vom letzten Donnerstag gelesen und auch seinen gestrigen Auftritt gehört hat, ist klar, dass dieser Angriff dem Westen gilt. Putin betonte darin seine Atomstreitmacht.

Es ist eine offene Drohung gegen unsere Freiheit, unsere Sicherheit; es ist ein Angriff auf die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die freie Marktwirtschaft. Es gibt Regimes, für die unsere Werte ein Feindbild sind. Das muss uns bewusst sein, wenn wir über unsere Sicherheit nachdenken.

Unsere rechtlich verankerte Neutralität steht nicht zur Diskussion, aber unsere Neutralität ist keine Gesinnungsneutralität. Es ist unbestritten, dass die Schweiz nicht von Russland dazu missbraucht werden darf, die Sanktionen zu umgehen, und dass wir bei der humanitären Hilfe an die Ukraine grosszügig sein können und sollten. Auch der heute vom Bundesrat gefasste Beschluss bezüglich Sanktionen ist zu begrüssen.

Ich habe grösste Achtung vor dem Mut, dem Widerstandswillen und der Opferbereitschaft der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer rechtmässigen Regierung. Ebenso denke ich mit grösster Achtung an diejenigen Menschen in Russland, die es unter grossen Risiken wagen, öffentlich gegen das Unrecht ihrer Regierung zu protestieren. Dieser Angriff gilt der offenen Gesellschaft. Dagegen müssen wir antreten. Wir müssen zusammenhalten, geistige Stärke beweisen und für die Freiheit auf unserem Kontinent einstehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch aus Ihren Reihen ist geplant, wie im Nationalrat, so auch in unserem Rat, eine Erklärung zu den erwähnten Ereignissen zu verabschieden. Das Büro des Nationalrates hat diese Erklärung für heute Nachmittag traktandiert, und wie ich informiert wurde, hat der Nationalrat in Anwesenheit des Bundespräsidenten die Erklärung verabschiedet. Ihr Büro hat entschieden, dieses Traktandum im Ständerat morgen als erstes Geschäft vorzusehen. Der Bundespräsident wird anwesend sein und zum Erklärungsentwurf Stellung nehmen können. Der Rat kann sodann in Kenntnis der Beschlüsse des Nationalrates entscheiden, ob er eine Diskussion über die Erklärung führen will und ob er die Erklärung annehmen, ablehnen oder an eine Kommission zur Vorberatung überweisen will - so sieht es unser Ratsreglement in Artikel 27 vor. Es besteht hingegen nicht die Möglichkeit, den Erklärungsentwurf im Rat abzuändern.

Nach diesen Mitteilungen komme ich zu etwas Erfreulichem. Ich möchte zunächst Frau Maya Graf ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Sie hat einen ganz wichtigen Tag, und ich wünsche ihr alles Gute und heute doch auch etwas Freude! (Beifall)

Am Donnerstag der zweiten Woche findet eine gemeinsame Veranstaltung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und des Ständerates zur Medienpolitik statt. Sie wurden bereits eingeladen, und Sie erhalten heute noch eine Erinnerung. Es ist uns bewusst - wir haben die KdK bereits [PAGE 2] entsprechend informiert -, dass wir dann keinen Sitzungstag haben. Wenn Sie es sich also trotzdem einrichten könnten, wäre das sehr schön. Ich werde selbstverständlich dabei sein. Falls Ratsmitglieder - das trifft für den Präsidenten nicht zu - entscheiden, an diesem Anlass teilzunehmen, dann können sie dafür ein Taggeld beziehen; das hat das Büro soeben entschieden.

Vielleicht haben Sie bemerkt, dass auch der Zugang zu den Arbeitsplätzen im Ständeratssaal auf beiden Seiten mit Rampen für Personen angepasst wurde, deren Mobilität eingeschränkt ist. Nun können auch Menschen mit Rollstühlen die Sitzplätze beim Präsidium erreichen. Das ist sehr erfreulich. Ich gratuliere den Zuständigen beim BWL für die gute Umsetzung dieser Anforderung. Die Arbeiten wurden übrigens von unserer ersten Vizepräsidentin begleitet.

Schliesslich noch ein Hinweis zum Programm dieser Session: Es haben sich noch einige kleine Änderungen ergeben. Namentlich sind vier Geschäfte nicht behandlungsreif. Sie erhalten in Kürze die Liste dieser Änderungen. Wir haben ein nicht sehr befrachtetes Programm. Deshalb hat das Büro am vergangenen 11. Februar entschieden, in der zweiten Woche nur am Montag und am Dienstag zu tagen. Der Mittwoch und der Donnerstag der zweiten Woche sind sitzungsfrei.

Das waren meine Mitteilungen. Bevor wir nun aber zu den Tagesgeschäften übergehen, haben wir noch, wie vor Langem angekündigt, den Termin für das Foto des Ständerates. Ich möchte Sie bitten, sich wie das letzte Mal um den Tisch in der Mitte zu versammeln und dann den Anweisungen der Fotografin auf der Tribüne zu folgen.