Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das letzte Votum von Frau Spoerry kurz replizieren: Der Rat hat keinen Auftrag gegeben, die Vorlage zu trennen, er konnte diesen Auftrag in jener Situation nicht geben. Herr Schmid hat uns aufgefordert, die Vorlage zurückzuweisen, namentlich, um die Finanzierungsseite erst nach der Leistungsseite zu beraten. So hat er es formuliert - in seinem Antrag hat er die Eckpunkte fixiert. Im Antrag war keine Rede davon, die Vorlage aufzuteilen. In der mündlichen Begründung hat Herr Schmid dann diesen Wunsch geäussert. Wir haben aber das Ratsreglement zu beachten, welches bestimmt, dass Anträge auf Abänderung oder Teilung einer [PAGE 1029] Vorlage schriftlich eingereicht werden müssen. Darüber haben wir auch in der Kommission in Anwesenheit von Herrn Schmid gesprochen. Es liegt kein solcher Auftrag an die Kommission vor.