Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Entwurf zu diesem Punkt keinen Vorschlag unterbreitet. Wir unterbreiten Ihnen den neuen Artikel 78ter. Und zwar geht es darum, dass 15 Prozent des Ertrages aus der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Invalidenversicherung der Rückstellung des Bundes für seinen Beitrag an die Versicherung gutgeschrieben werden. Im Finanzierungsbeschluss werden wir feststellen - anders als der Nationalrat, aber in der Kommission einhellig -, dass die Bundesanteile an den Mehrwertsteuerprozenten für AHV und IV weiterhin bestehen bleiben. Nun gilt es, im Gesetz den Prozentsatz festzuschreiben, der Praxis ist und den wir beibehalten wollen. 15 Prozent sollen festgeschrieben werden.