Hefti Thomas · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich begrüsse unter uns Herrn Bundespräsident Ignazio Cassis und auf der Tribüne Herrn Botschafter Artem Rybchenko und den Botschaftsberater, Herrn Andrii Biriuchenko, aus der Ukraine. (Grosser Beifall)

Gemäss Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Ständerates kann der Rat auf schriftlichen Antrag eines Ratsmitgliedes oder einer Kommission zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik eine Erklärung abgeben. Es sind insgesamt sechs Anträge eingegangen. Vier davon lauten gleich. Die Anträge Bischof, Sommaruga Carlo, Vara und Müller Damian lauten gleich, und sie lauten auch gleich wie der Antrag, der gestern im Nationalrat mit 147 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen worden ist.

Der Antrag Chiesa lautet in den Literae a bis e ebenfalls gleich wie der Antrag, der gestern im Nationalrat angenommen worden ist. In Litera f wird hingegen ein anderer Text beantragt.

Der Antrag Burkart lautet in den Literae a bis f ebenfalls gleich wie der Antrag, der gestern im Nationalrat angenommen worden ist. Der Rest ist eine Kombination mit dem Antrag Chiesa. Herr Burkart übernimmt Litera f aus dem Antrag Chiesa und setzt sie in seinem Antrag als Litera g ein.

Wir haben somit sechs Anträge. Es wurde kein Rückweisungsantrag eingereicht. Ich glaube, die Ausgangslage so interpretieren zu dürfen, dass eine Diskussion erwünscht ist. Aus Effizienzgründen schlage ich Ihnen vor, dass wir eine gemeinsame Diskussion über alle Anträge führen. - Sie sind damit einverstanden.

Unser Reglement sieht keine Möglichkeit vor, den Text einer Erklärung in der Debatte im Rat zu ändern. Wir werden am Ende also separate Beschlüsse fassen. Wir können alle drei Fassungen annehmen. Wir können die Fassungen aber nicht einander gegenüberstellen. Hingegen kann es sein, dass alle drei Fassungen oder zwei Fassungen eine Mehrheit erreichen. In diesem Falle müssen wir mit Stichfragen darüber entscheiden, welche Fassung wir am Schluss als unsere Erklärung abgeben wollen - dies, damit Sie wissen, wie das Prozedere geht. Die Anträge können bis zum Zeitpunkt der Abstimmungen noch zurückgezogen werden.