Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller, einfach nur, damit wir uns richtig verstehen: Ich habe Ihnen gut zugehört. In Artikel 30a geht es um die Definition, wer als Versicherungsnehmer als professionell gilt. Diese Bilanzgrössen gelten also nicht für Versicherungsunternehmen, sondern für Versicherungsnehmer. Das heisst, die Schutzbestimmungen werden zum Beispiel für KMU gelockert. Ist Ihnen bewusst, dass es um Versicherungsnehmer geht? Denn Sie haben "Versicherungsunternehmen" gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied bezüglich der Frage, wer die Schutzbestimmungen einhalten muss. Ich wollte einfach sicher sein, denn das ist genau der springende Punkt.