Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Wir beantragen mit unseren beiden Minderheitsanträgen die Halbierung der Nachtragskredite für Erwerbsersatz und Härtefälle. Wir stehen aber nach wie vor zu folgender Haltung: Wenn der Staat faktisch Berufsverbote auferlegt und mit Massnahmen wirtschaftliche Aktivitäten einschränkt oder verhindert, soll er auch dafür entschädigen. Die beantragten Nachtragskredite werden deshalb auch nicht insgesamt infrage gestellt, sondern, wie gesagt, nur hälftig.

Wir wollen aber nicht wie im letzten Jahr schon wieder massiv übers Ziel hinausschiessen und auf Vorrat Ausgaben von Steuergeldern budgetieren. Im vergangenen Jahr 2021 hat das Parlament nämlich rund 25 Milliarden Franken für Corona-Massnahmen bewilligt und budgetiert. Ausgegeben wurden davon 14 Milliarden. Wir haben uns also um über 10 Milliarden verkalkuliert, das heisst um über 75 Prozent. Für [PAGE 41] Covid-Erwerbsersatz haben wir 3,2 Milliarden Franken bewilligt und 1,8 Milliarden ausgeschöpft, für kantonale Härtefallmassnahmen haben wir 8,2 Milliarden Franken bewilligt und 4,2 Milliarden ausgegeben - in beiden Fällen also ziemlich genau die Hälfte.

Natürlich waren damals Prognosen zugegebenermassen schwierig. Das heisst aber nicht, dass wir uns auch im neuen Jahr wieder derart massiv verkalkulieren müssen, dies umso mehr, als unser Wissensstand über das Virus und seine Wirkung heute wesentlich besser ist als vor einem Jahr. Wir müssen daher budgetmässig nicht weiter mit der grossen Kelle anrühren. Es reicht längst, wenn wir es mit einem grossen Esslöffel tun. Dieser grosse Esslöffel umfasst nach einer Halbierung weiterhin 1,3 Milliarden Franken. Natürlich haben wir damit noch nicht weniger Steuergeld ausgegeben. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, möglichst realistisch zu budgetieren.

Der Nachtrag I wurde vom Bundesrat vor einem Monat verabschiedet. Die mutmasslichen Ausgaben wurden damals viel zu hoch kalkuliert, weil von einer weniger positiven Entwicklung der Infektions- und Hospitalisierungszahlen ausgegangen wurde. Als die Zahlen um den 27. Januar berechnet wurden, lagen die Infektionszahlen an einem Tag bei 45[NB]000 Neuinfektionen. Vor wenigen Tagen lagen sie noch bei 15[NB]000 Neuinfektionen an einem Tag, Tendenz weiter sinkend. Die Hospitalisierungen wegen Covid-19 sind seit Wochen rückläufig, Tendenz weiter sinkend.

Unser Halbierungsantrag ist nicht als Kritik an der Verwaltung zu verstehen, welche die Zahlen aus damaliger Optik berechnet hat. Aus damaliger Optik waren die Zahlen einigermassen nachvollziehbar. Aus heutiger Optik aber braucht es klar eine Anpassung nach unten. Wir stehen heute an einem völlig anderen Punkt als vor einem Monat. Die Massnahmen wurden fast vollumfänglich aufgehoben, zusätzlich ist beim Konsum ein Nachholbedarf zu erwarten.

Ich fasse zusammen: Wir sollten als Parlament nicht nur punkto Massnahmen, sondern auch mit realistischer Budgetierung punkto Staatshilfen das Signal aussenden, sofort zur Normalität zurückzukehren. Je länger wir damit zuwarten, desto mehr werden Erwerbsersatz, Kurzarbeit und Härtefallhilfen in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger zur Gewohnheit. Die neue, wesentlich bessere Ausgangslage muss ihren Niederschlag im Budget finden. Die Hälfte der beantragten Nachtragskredite beim Erwerbsersatz und den Härtefällen genügt aus unserer Sicht bei Weitem.

Ich danke für die Unterstützung unserer Minderheitsanträge.