Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, Litera f zu streichen, als Folge des Finanzierungsbeschlusses (Vorlage 1).

Ich beantrage Ihnen folgendes Vorgehen: Wir beschliessen anhand der Anträge der Kommission. Sie sind einhellig und unbestritten. Aber wir führen die Gesamtabstimmung erst am Schluss, nach Beratung der Vorlage 1, für beide Vorlagen - 1 und 2 - durch. So wahren wir uns die Möglichkeit, auf diese Bestimmung zurückzukommen, sofern die Beratung der Vorlage 1 dies nahe legt.

Zu Buchstabe f: Der Antrag der Kommissionsmehrheit entspricht wiederum dem Finanzierungsbeschluss. Die Minderheit Brunner Christiane hingegen möchte in einem zusätzlichen Masse Erträge der Nationalbank für die Finanzierung der AHV beiziehen und die Kürzungssätze weiter gehend reduzieren. Soweit der Minderheitsantrag noch aktuell ist, bitte ich Frau Brunner, ihn zu begründen. Ich werde nachher für die Mehrheit der Kommission Stellung nehmen.