Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Herr Ständerat Salzmann, herzlichen Dank für die Unterstützung der Armee und des VBS. Ich bin sehr froh, dass Sie und auch Herr Burkart die Initiative ergreifen und uns bei unserer Arbeit unterstützen wollen. Das ist sehr positiv.

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, dass er Massnahmen vorschlägt, sodass die Armee mehrere hundert Patientinnen und Patienten über längere Zeit medizinisch betreuen kann, wenn zivile Stellen überlastet sind. Das Anliegen wird vom Bundesrat natürlich geteilt. Die Armee muss in Krisensituationen unterstützen können. Das kann sie aber bereits heute. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass es tatsächlich nötig sein kann, das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. Dazu eignen sich je nach Aufgabe der Zivilschutz, der Zivildienst und insbesondere die Armee. Alle drei Organisationen wurden in den vergangenen zwei Jahren eingesetzt und haben wirkungsvolle Unterstützung geleistet.

Die Armee verfügt über vier Spitalbataillone und acht Sanitätskompanien, mit denen sie das Gesundheitswesen entlasten kann. In diesen Einheiten sind eben gerade nicht hauptsächlich Gesundheitsfachleute eingeteilt. Vertreten sind hauptsächlich andere Berufsgattungen. Die betreffenden Personen werden ausgebildet und können dann das Gesundheitswesen entlasten. Wenn wir dem Gesundheitswesen Leute entziehen, diesen ein anderes Kleid anziehen und sie dann zurückschicken würden, wäre das überhaupt nicht sinnvoll. Hier, hauptsächlich in den erwähnten Einheiten, geht es um andere Berufsgattungen. Die Spitalsoldatinnen und Spitalsoldaten erhalten ein ziviles Zertifikat als Pflegehelfer des Schweizerischen Roten Kreuzes. Sanitätssoldatinnen und Sanitätssoldaten verfügen über eine zertifizierte Ausbildung des Interverbandes für Rettungswesen der Stufe[NB]2. Sie können damit die Grund- und Behandlungspflege von Patientinnen und Patienten bereits heute gewährleisten.

Das heisst, dass wir im Bereich der Sanität bereits eine Art Cyberlehrgang haben. Man könnte sogar sagen, dass diese Sanitätstruppen und Spitalbataillone Vorreiter des Cyberlehrgangs sind. Es ist dort schon seit Langem Praxis, dass die Leute ausgebildet werden, damit sie auch wirklich eingesetzt werden können. Deshalb ist aus unserer Sicht ein zusätzlicher Pflegelehrgang, wie die Motion ihn verlangt, nicht nötig. Es gibt ihn schon. Wenn alle Spital- und Sanitätsformationen zu einem Assistenzdienst aufgeboten würden, könnte das zivile Gesundheitswesen heute schon mit den vorhandenen Mitteln während Monaten durch die Armee unterstützt werden.

Wenn wir jetzt noch mehr Leute ausbilden, einteilen und in den Einsatz schicken würden - was hiesse das für die Wirtschaft? Jede Armeeangehörige, jeden Armeeangehörigen, die bzw. den wir in einen Einsatz schicken, entziehen wir der Wirtschaft. Diese Leute fehlen in ihren eigenen Unternehmen und Betrieben. Deshalb ist der Grundsatz der Subsidiarität so wichtig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Armeeangehörigen wirklich nur dann in den Einsatz schicken, wenn sie benötigt werden und es nicht anders geht.

Das hat die Pandemie jetzt gezeigt: Mit den bestehenden Strukturen ist es möglich, die Hilfe, die benötigt wird, auch längerfristig zu leisten. Es ist natürlich schwierig vorauszusehen, welche Art von Unterstützung bei künftigen Krisen nötig sein wird. Die Armee muss sich deshalb auf die Bewältigung vielfältiger Bedrohungen und Gefahren vorbereiten und entsprechend auch breit aufgestellt und ausgebildet sein. Ich glaube, die aktuelle Situation mit der Ukraine-Krise, dem Angriff von Russland auf die Ukraine, zeigt uns deutlich, dass wir breit aufgestellt sein müssen. Seit zwei Jahren beschäftigt uns die Covid-19-Pandemie intensiv. Die Armee hat während dieser Krise gezeigt, dass sie im Bedarfsfall das zivile Gesundheitswesen längerfristig unterstützen kann. Zudem läuft im Moment eine Evaluation des Krisenmanagements des Bundes. Dort wird auch angeschaut, wie der Assistenzdiensteinsatz der Armee war. Wir wollen den Erkenntnissen und Empfehlungen dieser Arbeiten nicht vorgreifen.

Entsprechend beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen, auch wenn wir mit dem Ziel, das der Motionär verfolgt, durchaus einverstanden sind. Wir sind aber überzeugt, dass wir dieses Ziel mit den heutigen Strukturen erreichen können.