Matter Thomas · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin kein Tessiner; non sono ticinese.

Dieses Abkommen ist von strategischer Bedeutung, nicht nur für den Kanton Tessin. Die Roadmap zwischen den beiden Ländern ist ein klares politisches Bekenntnis zu mehreren zentralen Aspekten der bilateralen Steuer- und Finanzbeziehungen. Dabei sind jedoch noch einige Aspekte offen.

In seinem Bericht bestätigt der Bundesrat, dass die Schweiz immer noch auf der schwarzen Liste Italiens von 1999 steht, obwohl u. a. der automatische Informationsaustausch 2015 gewährt wurde. Diese Massnahme ist selbst nach italienischem Recht nicht mehr vertretbar, und doch hat Italien nichts unternommen, um die Schweiz von dieser Liste zu streichen.

Ein weiteres Thema, das für den Kanton Tessin, aber auch für das ganze Land von besonderer Bedeutung ist, ist die Regelung des Zugangs zum italienischen Finanzmarkt für schweizerische Marktteilnehmer, ohne die Verpflichtung, eine Zweigstelle in Italien zu eröffnen. Wir sind aber offensichtlich noch weit weg von einer für die Schweiz akzeptablen Lösung. Im Gegenteil: Italien hat seine Steuerziele in den letzten Jahren allesamt erreicht, u. a. den automatischen Informationsaustausch, Gruppenanfragen usw. und die Unterzeichnung des Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängern. Trotzdem wird die Schweiz weiterhin als Steuerparadies eingestuft. Im Gegensatz dazu ist die Schweiz weit davon entfernt, eine Einigung mit Italien zu erzielen, die es den Schweizer Banken erlaubt, aktiv in Italien tätig zu sein und von dieser ominösen schwarzen Liste gestrichen zu werden.

Sollte das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger vom Schweizer Parlament angenommen werden - so, wie es jetzt aussieht -, würde die Schweiz ihr gesamtes Verhandlungs- und Vertragsinstrumentarium gegenüber Italien aufgeben. Deshalb erachte ich es als notwendig, andere wichtige Dossiers zwischen der Schweiz und Italien abzuwarten und konkrete Antworten zu finden, bevor die einzige Verhandlungskarte, die unser Land noch hat, weggeworfen wird.

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und unterstützt aus den erwähnten Gründen den Einzelantrag Marchesi betreffend Sistierung der Vorlage.