Bellaiche Judith · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich festhalten, wie erleichtert und zufrieden wir sind, dass der Ständerat von der Idee der zusätzlichen Opting-out-Regulierung weggekommen ist und unsere ehrlichen, gut funktionierenden Unternehmen in Bezug auf diese zusätzliche Belastung aus der Schusslinie genommen hat.

Es verbleibt somit die schwierige Differenz in Bezug auf Recht oder Pflicht auf Konkursbetreibung durch den Staat. Ihre Kommission für Rechtsfragen ist in der letzten Beratung gekippt und hat sich dem Ständerat angeschlossen, der dem Staat das Recht auf Pfändung zur Eintreibung von Steuerschulden abspricht und will, dass er nur noch auf Konkurs betreiben kann. Wir haben uns lange dagegen gestemmt und bleiben bei unserer Position - die nunmehr in der Minderheit ist -, dass das nicht der richtige Weg ist.

Wir wurden ja von verschiedenen Stellen angeschrieben, insbesondere von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sowie von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Wir haben auch interessante Mengengerüste zu den Konkursen und ihren Erfolgsquoten erhalten. So werden rund 60 Prozent aller Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Für ein Konkursverfahren fallen bis zur Einstellung, je nach Kanton, zwischen 1500 und 2000 Franken an Verfahrenskosten an.

Heute reicht die Eidgenössische Steuerverwaltung jährlich 70[NB]000 Betreibungen ein. Ich überlasse Ihnen die Rechnung. Aber es wird schnell klar, dass das Ziel, die Steuerbehörden bei der Eintreibung der Steuerschulden zu unterstützen, mit der vorgesehenen Bestimmung des Ständerates nicht nur verfehlt, sondern zunichtegemacht wird.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit Brenzikofer zu folgen.