Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Es geht darum, im BVG Regeln für die Festsetzung des Mindestzinssatzes festzulegen. Als Erstrat hat es der Nationalrat im Frühjahr noch abgelehnt, auf der Gesetzesebene ein Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes festzuschreiben. Nach den "Sommergewittern" hat er seine Meinung geändert und diese Motion überwiesen. Unsere Kommission hatte Ihnen bei Artikel 15 BVG einen Antrag zur Regelung dieses Verfahrens unterbreitet, und Sie sind heute diesen Vorstellungen vollständig gefolgt. Unsere Regelung in Artikel 15 entspricht in den wesentlichen Punkten der Motion des Nationalrates. Das Anliegen ist damit erfüllt. Der Nationalrat braucht der neuen Regelung in der Differenzbereinigung nur noch zuzustimmen.

Wir beantragen Ihnen, die Motion als erfüllt abzuschreiben.