Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Zunächst zu meiner Interessenbindung bei diesem Thema: Ich bin Mitglied des Vorstands der Stiftung für das Tier im Recht, das ist das schweizweite Kompetenzzentrum, was Tierrechtsfragen betrifft.

Um bei Herrn Zanetti anzuknüpfen: Auch ich bin weder Vegetarier noch Veganer. Damit bin ich schweizweit in bester Gesellschaft. Durchschnittlich konsumieren Schweizerinnen und Schweizer 51 Kilogramm Fleisch pro Jahr. Trotzdem habe ich den Eindruck, die Gesellschaft schaut, was die Fleischproduktion betrifft, gerne auch weg. Das heisst, man isst gerne Fleisch, möchte aber nicht unbedingt wissen, wie es produziert wird. Fakt ist nämlich heute, dass ein grosser Teil der Tiere in Massentierhaltung aufgezogen respektive gehalten wird.

Massentierhaltung wird, wie Sie bei der Lektüre der Initiative gesehen haben, definiert als industrielle Tierhaltung, die auf möglichst effiziente Gewinnung tierischer Erzeugnisse ausgerichtet ist und dabei das Tierwohl systematisch verletzt. Ich glaube, es besteht Konsens, dass ein breiter Teil der Bevölkerung, obwohl eben Fleisch in grossen Mengen konsumiert wird, nicht möchte, dass Tiere unter solchen Voraussetzungen gehalten werden und dass Fleisch, das nachher konsumiert wird, so produziert wird.

Herr Salzmann hat jetzt gesagt, das finde gar nicht statt, Massentierhaltung gebe es in der Schweiz eigentlich gar nicht, jedenfalls nicht so, wie sie von der Initiative definiert wird. Auch in der Botschaft wird gesagt, eigentlich werde dies alles eingehalten. Dann ist mir allerdings schleierhaft, warum die Umsetzung der Initiative zu Mehrkosten führen sollte; denn dann wäre ja eigentlich alles schon erfüllt, dann könnte man der Initiative getrost zustimmen. Ich glaube aber, dass dies nicht der Fall ist.

Das Tierschutzgesetz sieht zwar im Ergebnis vor, dass die Tierwürde eingehalten wird, das wird auch in der Botschaft auf Seite 8 ausgeführt. Doch der Begriff der Tierwürde ist ein abstrakter. Was heisst das konkret? In der Umsetzung gibt es da heute eben Mängel. Das ist der Grund, warum ein grosser Teil der Tiere in der Schweiz heute in Massentierhaltung gehalten wird, und es ist auch der Grund, warum es notwendig ist, dass die Initiative umgesetzt wird. Denn sie bringt hier eine gewisse Konkretisierung. Die Initiative verhindert weder die Tierhaltung noch die industrielle Fleischproduktion, aber sie legt gewisse Mindeststandards fest, was die Haltung und die Schlachtung von Tieren betrifft.

Die Folgen sind aus meiner Sicht gewisse Mehrkosten, das ist richtig. Im Unterschied zu Herrn Salzmann und zur Botschaft des Bundesrates bin ich nicht der Meinung, dass heute keine Massentierhaltung stattfindet. Ja, die Initiative führt zu gewissen Mehrkosten. Ich glaube aber, wir sollten hier in diesem Parlament auch ein bisschen in die Zukunft schauen. Es wurde schon gesagt: Es gibt heute ein anderes dominantes Thema. Aber deswegen ist der Rest der politischen Themen nicht verschwunden. Wir haben Covid hinter uns. Bei der Verbreitung von Seuchen und bei Pandemien spielt die Haltung von Tieren eine massgebliche Rolle. Es geht hier also darum, das haben wir erkannt, Massentierhaltung zu vermeiden respektive zu reduzieren.

Es geht um das Einhalten der Klimaziele. Auch da spielen Fleischkonsum, Tierhaltung und die Grundeinstellung der Gesellschaft gegenüber dem Fleischkonsum eine wesentliche Rolle. Sie wissen es, wir werden in Zukunft weniger Fleisch konsumieren müssen. Das wird zu einer Selbstverständlichkeit werden. Das wird zu einer Frage werden, die von der Gesellschaft behandelt werden muss. Denn wir werden auch in Bezug auf die Klimaziele in eine neue Epoche eintreten. Da spielt es - Herr Zanetti hat es zu Recht gesagt - eben eine Rolle, wie wir aufgestellt sind. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir uns jetzt darum bemühen, qualitativ hochstehendes Fleisch zu produzieren; denn diejenigen, die das als Erste und am besten machen, werden diejenigen sein, die in Zukunft unter den neuen Rahmenbedingungen, die automatisch Einzug halten werden, auch wirtschaftlich profitieren.

Dann wird eingewendet, mit der Initiative würden internationale Verträge verletzt. Hierzu erlaube ich mir drei Bemerkungen, wovon die erste aus juristischer Sicht erfolgt.

1.[NB]Ehrlich gesagt, muss ich immer etwas schmunzeln, wenn ich das höre. Ich weiss nicht, wie viele Volksinitiativen wir hier in diesem Rat schon behandelt haben. Wir alle wissen doch mittlerweile: Es wird jedes Mal von unterschiedlicher Seite vor der Verletzung internationaler Verträge gewarnt. Es mag sein, dass man das auch mir zuweilen vorwerfen kann; zum Beispiel wirft die "Aargauer Zeitung" mir heute in einem anderen Zusammenhang auch vor, ich hätte einmal gesagt, internationale Verträge seien in Gefahr, wenn wir da irgendetwas umsetzen. Sie wissen doch alle: Eine Volksinitiative bezweckt die Änderung der Bundesverfassung. Nach ihrer Annahme kommt es zur Umsetzung. Wir haben hier in diesem Rat noch immer dafür gesorgt, dass wir sie so umsetzen, dass nicht die ganze Welt einstürzt, wie es der Kommissionssprecher an die Wand gemalt hat. Da bin ich sehr optimistisch.

2.[NB]Ich glaube auch, wir sollten etwas vorsichtig sein; denn ich glaube, das ganze kritische Denken, das mittlerweile in der Gesellschaft und auch in diesem Parlament in Bezug auf internationale Verpflichtungen herrscht, hat sehr viel damit zu tun, dass uns vermittelt wird, wir seien derart in internationale Verpflichtungen eingebunden, dass wir praktisch keinen Handlungsspielraum hätten. Doch wir haben Handlungsspielraum.

3.[NB]Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass auf der einen Seite weltweit darüber gesprochen wird, wie wir die Klimaziele erreichen sollen, und wir dann auf der anderen Seite, wenn wir uns darum kümmern, dass die Fleischproduktion genau in diese Richtung geht, internationale Verträge verletzen. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Also da bin ich durchaus optimistisch.

Zusammengefasst bin ich der Meinung, dass die Initiative eine Änderung bringt. Sie führt dazu, dass mit Bezug auf die Produktion von Fleisch eine andere Qualität gefordert wird. Das entspricht der Zukunft, da bin ich absolut sicher. Deshalb ist sie meiner Ansicht nach visionär, dies auch aus wirtschaftlicher Sicht. Ich werde deshalb der Initiative zustimmen.

Was den Gegenvorschlag betrifft: Ich kann auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Hand aufs Herz: Der Gegenvorschlag wird wahrscheinlich das sein, was wir bei Annahme der Initiative dann als Umsetzungsgesetzgebung beschliessen werden. Von dem her kann ich ihm gut zustimmen, insbesondere auch mit den erwähnten Minderheiten, die ich selbstverständlich auch unterstützen werde.