Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zur zweiten Motion. Auch sie ist vor den eidgenössischen Wahlen und vor der Pandemie eingereicht worden und kreist, wie gesagt, um das gleiche Thema. Um es vorwegzunehmen: Hier stellt Ihnen Ihre Kommission den gegensätzlichen Antrag. Ihre Kommission beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung -, die Motion abzulehnen, stellt also den gleichen Antrag wie der Bundesrat. Es gibt eine Minderheit, die Ihnen beantragt, die Motion anzunehmen.

Worum geht es? Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Impfstoffversorgung in der Schweiz auf längere Sicht sicherzustellen. Gestützt auf Vorschläge von Fachleuten, soll dabei für die Verfügbarkeit jener Impfstoffe gesorgt werden, bei welchen mit Versorgungsengpässen zu rechnen ist. Und jetzt kommt der umstrittene Punkt: Insbesondere soll die Organisation eines zentralen Einkaufs von Impfstoffen eingeführt werden, und die Zulassung von durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) geprüften Impfstoffen soll weiter beschleunigt werden.

Der Nationalrat hat diese Motion am 16. September 2021 sehr deutlich, mit 137 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen, angenommen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung.

Die Kommissionsmehrheit teilt grundsätzlich das Anliegen, dass die Impfstoffversorgung in der Schweiz verbessert werden muss. Die Impfstoffversorgung ist nach dieser Pandemiezeit eine der grossen Sorgen Ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Allerdings stellt sie auch fest, dass wegen der Pandemie bereits auf verschiedenen Ebenen Abklärungen und Schritte eingeleitet worden sind. So wird im ersten Quartal dieses Jahres, also 2022, ein Versorgungsbericht des BAG erwartet, und zwar als Folge zum Bericht "Sicherheit in der Medikamentenversorgung" in Erfüllung des Postulates 12.3426. Der Bericht liegt, glaube ich, noch nicht vor, aber der Herr Bundesrat kann uns sicher sagen, wann er kommen wird.

Im Weiteren hat der Nationalrat die Postulate 20.3453, "Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen", und 20.3241, "Covid-19. Gewährleistung der Versorgung mit Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material", angenommen und damit dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag gegeben. Schritte sind hier also eingeleitet.

Die Kommissionsmehrheit lehnt insbesondere das Anliegen der Motion ab, dass künftig Impfstoffe nicht nur während ausserordentlichen Krisenzeiten, sondern auch im Normalfall zentral durch den Staat beschafft werden sollen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die heutige Beschaffungsart - dezentral und privat - grundsätzlich richtig ist, dass der Krisenfall, wir haben es die letzten zwei Jahre erlebt, speziell organisiert werden muss, dass es aber nicht eine generelle Verstaatlichung braucht.

Aus diesem Grunde beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, die Motion abzulehnen.