Masshardt Nadine · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Am Montag hat der Weltklimarat seinen zweiten Teilbericht des sechsten Sachstandsberichtes veröffentlicht. Dieser zeigt einmal mehr auf, wie dringend es ist, dass wir in der Klimapolitik endlich vorwärtsmachen. Das Fazit des Berichtes ist unmissverständlich: "Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die planetare Gesundheit." Falls man jetzt nicht handle, verpasse man ein kurzes und sich rasch schliessendes Zeitfenster, um eine lebbare und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern.

Nicht erst, aber zusätzlich verstärkt seit dem Krieg in der Ukraine hat für uns der schnelle Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energien klar Priorität. Wir wollen und dürfen den Krieg des Putin-Regimes nicht mit dem Import russischer Gaslieferungen mitfinanzieren. Wir müssen noch entschiedener auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Energieeffizienz setzen. Wir müssen also vor allem umsetzen, was längst auf dem Tisch liegt: Seit Monaten ist der Mantelerlass für die Beratung bereit. Der Bundesrat zeigt darin auf, wie das Energiegesetz geändert werden kann, um die Verfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Er zeigt auf, wie Falschanreize beim Ausbau der Sonnenenergie beseitigt werden können. Diese Änderungen müssen wir rasch umsetzen. Zudem will der Bundesrat eine Wasserkraftreserve für den Winter schaffen. Wir müssen jetzt entschieden vorwärtsmachen. Denn all diese Punkte sind dringender denn je, oder mit den Worten des deutschen Bundesfinanzministers der FDP, Christian Lindner, gesagt: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.

Wir bitten Sie, den Einzelantrag Nordmann beim direkten Gegenentwurf zu unterstützen. Er will, dass in den Übergangsbestimmungen ein Heizungsersatzprogramm ergänzt wird, damit der Austausch von Gas-, Öl- und Elektrowiderstandsheizungen vom Bund während sieben Jahren finanziell unterstützt wird. Klar ist aus umwelt-, wirtschafts- und friedenspolitischer Sicht: Beim Klimaschutz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz braucht es entschiedene Schritte. Diese lohnen sich eben auch wirtschaftlich. Mit der Energiewende schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen Jobs bei uns und stärken die lokalen KMU.

Wenn wir unser Klima schützen, ist das Notwendigkeit und Chance zugleich, für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Nichtstun kommt uns hingegen alle sehr teuer zu stehen. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Das Alpenland Schweiz erwärmt sich doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Machen wir weiter wie bisher, nimmt die Zahl der extremen Wetterereignisse erheblich zu. Es drohen mehr Hitzewellen mit grossen Auswirkungen, insbesondere in den Städten, mehr Stürme oder Niederschläge und damit Hochwasser. Für die Wirtschaft bedeutet dies Produktivitätsrückgänge durch Hitzestress und zusätzliche Kosten, zum Beispiel für den Tourismus, durch Schneemangel oder auftauenden Permafrost. Betroffen von Folgeschäden sind Siedlungen, Bahnlinien oder Strassen. Überdies drohen auch Sturm- und Hochwasserschäden zunehmend aus dem Ruder zu laufen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Gletscher-Initiative mit Überzeugung. Die Initiative wird den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris gerecht. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in der Klimapolitik bevorzugen wir eigentlich einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen. Da es aber noch offen ist, was dort herauskommt, wollen wir im Moment die Türe zum direkten Gegenentwurf nicht definitiv schliessen. Deshalb bitten wir Sie, die Minderheit I (Nordmann) für ein zweifaches Ja zu unterstützen.

Wichtig ist uns aber, dass wir nicht nur das Netto-null-Ziel in die Verfassung schreiben, sondern auch garantieren, dass es Zwischenziele gibt, die zu einer linearen Reduktion der Treibhausgasemissionen führen. Im Sinne eines Kompromisses können wir hier den Einzelantrag Romano unterstützen. Der Einzelantrag Pult würde eher in den indirekten Gegenvorschlag gehören, weshalb wir ihn dort in der Beratung auch nochmals stellen werden. Das Anliegen ist aber berechtigt, dass die Berggebiete nicht mit Ausnahmen versehen werden, sondern auf ihrem Weg, fossilfrei und klimaneutral zu werden, unterstützt werden.

Eines ist klar: Wir müssen entschieden vorwärtsmachen, wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Lösungen kennen wir. Handeln wir jetzt!