Egger Kurt · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit II zu den beiden Bundesbeschlüssen 1 und 2.

Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört, wir haben jetzt drei Vorlagen: die Gletscher-Initiative, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und dann hoffentlich bis im Juni auch den indirekten Gegenvorschlag mit der parlamentarischen Initiative Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Grünen unterstützen die Gletscher-Initiative und lehnen den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Im Bundesbeschluss 1 soll deshalb die Unterstützung der Initiative empfohlen werden, und im Bundesbeschluss 2 beantrage ich Nichteintreten auf den direkten Gegenvorschlag.

Die Gletscher-Initiative unterstützen wir. Sie bringt uns in der Schweizer Klimapolitik einen Schritt voran. Sie verankert das Pariser Abkommen und seine Ziele in der Verfassung; das ist doch schon ein starkes Bekenntnis. Die Initiative führt zum definitiven Ausstieg aus den fossilen Energien. Das bringt Planungssicherheit für unsere Unternehmen und auch für unsere Energiekonsumentinnen und -konsumenten, und die Initiative zeigt mit dem mindestens linearen Absenkpfad einen Weg auf, wie wir dorthin kommen.

Hingegen bringt der direkte Gegenvorschlag gegenüber heute keine Verbesserung; er ist ungenügend. Im Vergleich zur Gletscher-Initiative sind diesem Gegenvorschlag des Bundesrates inzwischen schon fast alle Zähne gezogen worden. Die ersten Zähne hat bereits der Bundesrat gezogen. Gemäss Gletscher-Initiative sollen ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden. Dagegen schlägt der Bundesrat vor, dass der Verbrauch so weit zu vermindern ist, wie dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn wir aber das Pariser Abkommen erfüllen wollen, ist es zwingend, dass wir ganz von den fossilen Brenn- und Treibstoffen wegkommen. Das ist ja eigentlich auch nicht so schwierig, Herr Nordmann hat auch einige Beispiele genannt. Wir kennen die Rezepte sowohl im Gebäudebereich wie auch im Verkehr. Im Lichte der aktuellen politischen Entwicklung in Europa tun wir, glaube ich, sehr gut daran, möglichst bald einen fossilfreien Weg einzuschlagen.

Die letzten Zähne des Gegenvorschlags werden vermutlich auch noch gezogen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt ja, dass die Zwischenziele nicht mittels eines linearen Absenkpfads einzuhalten sind. Das würde dann wohl bedeuten, dass wir weiterhin zuwarten und die nötigen Massnahmen auf später verschieben können. Diesbezüglich ist der eingereichte Einzelantrag auch nur eine halbe Lösung. Ohne einen linearen Absenkpfad stimmen wir für eine Abschwächung in der Klimapolitik. Ohne einen definierten Absenkpfad riskieren wir, dass das Netto-null-Ziel ein leeres Versprechen bleibt. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Mindestens ebenso wichtig wie die Verankerung der Ziele sind die Massnahmen. Wir unterstützen deshalb den indirekten Gegenvorschlag der UREK-N und hoffen, dass wir da rasch vorankommen. Der Gegenvorschlag sieht bereits in der parlamentarischen Initiative einen Absenkpfad mit Zwischenzielen vor, und zwar so, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangenen Verpflichtungen und den neuesten wissenschaftlichen Daten in Einklang steht. Damit ist sichergestellt, dass auch tatsächlich Massnahmen ergriffen werden müssen.

Der indirekte Gegenvorschlag ist der zielführendste Weg. Er wirkt wesentlich schneller als eine Verfassungsänderung, weil er auf Gesetzesebene umgesetzt werden kann. Dass dies dringend nötig ist, zeigt einmal mehr der am Montag veröffentlichte Klimabericht des IPCC.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.