Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Heute stehen wir vor einer komplexen Aufgabe. Ich meine das nicht nur, weil es sich hier um ein wichtiges und dringliches Anliegen handelt. Das ist ja bereits in den ersten Voten ausführlich dargelegt worden, sodass ich darauf verzichte, die dringlichen Herausforderungen der Klimaerwärmung nochmals im Detail aufzuzählen. Wir stehen vor einer komplexen Aufgabe, wir diskutieren über die Volksinitiative und den direkten Gegenentwurf, was an und für sich ja noch nicht so schwierig und auch nicht aussergewöhnlich wäre. Schwierig wird die Diskussion heute, weil wir in der UREK-N mit dem Einverständnis unserer Schwesterkommission an einem indirekten Gegenentwurf arbeiten, der noch nicht fertig beraten ist und von dem wir zum heutigen Zeitpunkt leider noch nicht wissen, wie er genau aussehen wird.

Der indirekte Gegenentwurf ist für unsere Fraktion jedoch sehr wichtig und in unseren Augen der richtige Weg. Erstens enthält er nicht nur Ziele, sondern auch dazugehörige Massnahmen. Zweitens erzielen wir mit dieser Variante schneller Wirkung als mit einer Zieldefinierung in der Verfassung. Drittens möchten wir nicht nur entfernte Ziele definiert haben, sondern angesichts der heutigen Situation haben nun alle erkannt, dass wir handeln und nicht nur sprechen müssen.

Bevor ich auf die Einzelheiten der uns vorliegenden Initiative respektive auf den direkten Gegenentwurf eingehe, möchte ich ein paar Dinge vorwegschicken: Die Mitte-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum Übereinkommen von Paris, welches die Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen will. Die Mitte-Fraktion steht auch zur angestrebten CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050. Uns allen ist bewusst, dass dies der Weg ist, um die negativen Folgen der Klimaerwärmung abdämpfen zu können. [PAGE 118]

Ich komme nun zu den Vorlagen, über die wir heute beraten. Die Volksinitiative orientiert sich stark an den Vorgaben des Übereinkommens von Paris. Sie sieht aber ein Verbot von fossilen Energieträgern vor. Dieses Verbot und die damit verbundenen einschneidenden Folgen für Berg- und Randregionen und somit auch für gewisse Berufsgruppen gehen aber für eine Mehrheit unserer Fraktion zu weit. Deswegen wird die Mehrheit der Fraktion die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Wir unterstützen jedoch praktisch geschlossen den direkten Gegenentwurf des Bundesrates, der sich an den Zielen der Initiative orientiert, jedoch von einem absoluten Verbot für fossile Brennstoffe absieht.

In der Kommission hat die Formulierung einer linearen Absenkung in Artikel 197 keine Mehrheit gefunden; die Berichterstatter haben dies ausgeführt. Die Fraktion unterstützt aber einstimmig den Einzelantrag Romano, der einen Kompromiss zwischen der Formulierung gemäss Entwurf des Bundesrates und der Version der Mehrheit der Kommission darstellt. Der Einzelantrag verlangt eine über die Zeit gleichmässige Reduktion. So wird sichergestellt, dass sich die Reduktionen nicht einfach nach hinten schieben lassen, wie dies einige bei der Variante der Mehrheit der Kommission befürchtet haben.

Unsere Fraktion unterstützt auch mehrheitlich den Einzelantrag Pult, der noch expliziter auf die Bedürfnisse der Berg- und Randregionen eingeht.