Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

In einem sind wir uns wohl fast alle einig: Das Klima wandelt sich, und zwar nicht zum Guten. Dabei ist der Kurztitel der Initiative, "Gletscher-Initiative", eingängig gesetzt. Unsere Gletscher sind nämlich ein sichtbarer Gradmesser für den Klimawandel und damit eigentliche Mahnmale. Auch mit dem formellen Titel "für ein gesundes Klima" nimmt die Initiative ein wohl unbestrittenes Anliegen auf. Wer will sich schon gegen ein gesundes Klima stellen? So weit, so gut.

Für die Umsetzung der Initiative sind nun aber folgende Eckpunkte gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen bis ins Jahr 2050 auf netto null sinken. Fossile Brenn- und Treibstoffe werden in der Schweiz ab 2050 verboten. Die Klimawirkung von nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen muss spätestens ab 2050 durch Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden, und die Ausgleichsmassnahmen sollen vollumfänglich im Inland erfolgen.

Das in der Initiative definierte Ziel - Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 - ist vorbehaltlos zu unterstützen. Es stimmt auch mit dem Klimaübereinkommen von Paris überein, die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050 auf netto null zu reduzieren. Die Festlegung dieses Ziels schafft sowohl für die Wirtschaft als auch für Private frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit. Damit einhergehend darf davon ausgegangen werden, dass Investitionen vermehrt unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit beurteilt werden.

Dass aber darüber hinaus, also ab diesem Zeitpunkt 2050, jegliche fossilen Energieträger verboten sein sollen, geht zu weit. Fakt ist: Bezüglich der langfristigen technologischen Entwicklungen bestehen Unsicherheiten. Die Initiative sieht zwar die Möglichkeit von Ausnahmen vor, allerdings nur gestützt auf technische Aspekte. Die wirtschaftliche und vor allem auch soziale Tragbarkeit wird aussen vor gelassen. Bei der Verminderung des fossilen Energieverbrauchs muss neben der rein technischen Machbarkeit aber zwingend zusätzlich berücksichtigt werden, ob eine Massnahme wirtschafts- und sozial verträglich ist. Genauso muss natürlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit unseres Landes oder auch die zentrale Frage der Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Die Vorgaben der Initiative sind somit zu eingrenzend. Die Wahl der notwendigen Instrumente zur Zielerreichung muss offen bleiben. Nur so ist die für die Zielerreichung notwendige Flexibilität garantiert.

Apropos Flexibilität: Die Forderung der Initiative, wonach sämtliche Massnahmen ausschliesslich im Inland zu erfolgen haben, ist zu starr. Im Jahr 2050 verbleibende Emissionen müssen kompensiert werden - einverstanden. Das Potenzial für die dauerhafte CO2-Speicherung ist im Inland aber bekanntlich beschränkt. Das liegt daran, dass hinsichtlich der infrage kommenden Speicher - das sind Wälder, Böden oder auch geologische Lagerstätten - verschiedenste technische, wirtschaftliche, ökologische und auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Somit ist es wichtig, dass entsprechende Kompensationen auch im Ausland erfolgen können.

Unbestritten ist schliesslich, dass es für Treibhausgasemissionen eine Absenkung braucht. Es ist aber zumindest fraglich, ob diesbezüglich das Erfordernis eines mindestens linearen Absenkpfades adäquat ist. Bei günstig einzusparenden Emissionen erscheint es zwar möglich, dass dies zumindest kurzfristig eingehalten werden kann. Klar ist aber auch, dass sich Investitionszyklen oder auch Technologiesprünge nicht an unflexibel vorgegebene Absenkpfade halten. So gesehen besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass mit einer linearen und damit starren Ausgestaltung auf dem Weg hin zum Netto-null-Ziel unnötiger Aufwand und damit auch unnötige Kosten entstehen.

Mein Fazit: Die Gletscher-Initiative geht zu weit und ist zu radikal in ihren Konsequenzen. Aus diesen Gründen empfehle ich die Initiative zur Ablehnung. Gleichzeitig sage ich aber klar Ja zu netto null ohne Scheuklappen und unrealistische Verbote. Damit sage ich Ja zum direkten Gegenentwurf. Der Königsweg bleibt aber meines Erachtens der indirekte Gegenvorschlag, den Ihre UREK aktuell erarbeitet.