Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Wir stehen vor einer historischen Transformation, ähnlich der Industrialisierung oder der Digitalisierung. Um die Klimakrise zu lösen, muss nämlich das Energiesystem grundlegend umgebaut werden, selbstverständlich nicht nur bei uns, sondern weltweit. Dieser Umbau hat schon längst begonnen, bei uns allerdings noch zu zögerlich. Dabei wäre gerade die Schweiz als führender Wissenschafts- und Technologiestandort prädestiniert, um hier eine führende Rolle zu übernehmen und zum Vorbild für die Energiewende zu werden.

Die Gletscher-Initiative fordert netto null Emissionen bis 2050. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern und die Schweiz auf Klimakurs bringen. Sie verlangt eigentlich etwas Selbstverständliches. Zudem sind wir völkerrechtlich verpflichtet, die Klimaziele des von uns unterzeichneten Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Das Ziel ist also klar: Wir müssen so schnell wie möglich weg von Öl und Gas. Das ist unsere einzige Chance. Dabei sind die Industrieländer als Allererste in der Pflicht. Der CO2-Ausstoss pro Person beträgt in der Schweiz satte 23 Tonnen pro Jahr. Bewohnerinnen und Bewohner von Burkina Faso, Uganda oder Äthiopien zum Beispiel stossen pro Kopf hingegen nur 100 Kilogramm pro Jahr aus. Wir gehören also zu einer privilegierten Minderheit, die aber jetzt die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung trägt. Besonders eindrücklich manifestiert sich diese Tatsache bei meinem Lieblingsthema, dem Flugverkehr. Nur gerade 18 Prozent der Weltbevölkerung fliegen überhaupt. Von diesen 18 Prozent macht die Schweiz einen sehr grossen Teil aus. Wir fliegen, weltweit gesehen, am zweitmeisten. Wenigstens war dies vor Corona so. Die Tendenz ist auch jetzt wieder klar steigend.

Es ist also an uns, jetzt bei der Dekarbonisierung voranzuschreiten. Mir gefällt darum das klare und deutliche Bekenntnis der Initiative, vollständig aus den fossilen Energien auszusteigen, besser als die deutlich weniger absolute Formulierung des direkten Gegenentwurfes. Es gibt jetzt keine Zeit mehr für halbe Sachen. Machen wir es richtig! Es ist darum nach meinem Dafürhalten auch unerlässlich, Zwischenziele zu formulieren, die zu einem linearen Absenkpfad führen.

Ohne Zwischenziele wird kein konkreter Weg beziehungsweise Plan vorgelegt. Es braucht Kontrolle und Verbindlichkeit. Die Initiative will Zwischenziele sowie einen linearen Absenkpfad vorschreiben. Beim direkten Gegenvorschlag möchte dies zurzeit nur eine Minderheit. Auch wenn der direkte Gegenvorschlag in die richtige Richtung zielt und ich ihn auch unterstütze, bevorzuge ich aber klar die Initiative.

Die SP und die Grünen haben kürzlich gemeinsam die Klimafonds-Initiative lanciert. Es braucht nun massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Diese sichern den Wohlstand für künftige Generationen, schaffen zudem Arbeitsplätze und stärken die soziale Gerechtigkeit. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Beginnen wir darum jetzt mit dem Umbau.