Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Die Debatte ist tatsächlich geführt worden. Die Argumente für und wider diesen Antrag sind bei Artikel 2 Absatz 1 dargelegt worden. Ich möchte hier einfach noch einmal kurz den Finger auf einen Punkt legen: Wir haben viele Argumente gehört, die dafür sprechen, dass der untere Grenzbetrag nicht herabgesetzt werden sollte. Gleichzeitig haben wir aber auch ein gewisses Verständnis für Massnahmen in diesem Bereich feststellen können.

Was will nun dieser Minderheitsantrag? Er will die Nachteile einer raschen Herabsetzung vermeiden, insbesondere die Nachteile, die durch die starke Belastung der Wirtschaft und die administrative Belastung der Kassen entstehen. Er will gesamthaft ein Einfrieren und damit ein langsames Hineinwachsen der unteren Einkommen in das Obligatorium und in die Teilhabe an der Versicherung. Wir suchen hier einen schlanken Weg, der vertretbar und für alle Beteiligten verkraftbar ist und so zum Ziele führen kann.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.