David Eugen · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Was Kollege Frick jetzt ausgeführt hat, spricht eben dafür, dass wir eine Differenz schaffen. Ich habe ja auch betont, dass die Kommission das nicht generell vom Tisch haben möchte; aber die Lösung, wie sie die Minderheit vorsieht, hat zwei grosse Mängel:

1. Sie ist nicht auf die von Herrn Frick angesprochenen Kreise bzw. auf diese Situationen fokussiert, sondern sie ist sehr generell und öffnet einen sehr grossen Spielraum, um die zweite Säule für Steuerzwecke einzusetzen. Das wollen wir nicht. Das haben wir eigentlich unter Artikel 1 abgelehnt. Dieser Mangel muss und kann wahrscheinlich auch behoben werden, allenfalls in der zweiten Säule statt in der dritten Säule, aber er muss behoben werden. Wenn wir jetzt einfach der Minderheit zustimmen, bleibt dieser wesentliche Mangel bestehen.

2. Der zweite Mangel, der in dieser Lösung besteht und nicht behoben ist, ist die jederzeitige Herausnahmemöglichkeit. Diese ist uns immerhin von der Steuerbehörde so dargestellt worden. Das ist, wie wir wissen, ein grosses Risiko für eine Fehlentwicklung, die wir auch nicht wollen. Auch hier muss eine klare Grenze gesetzt werden.

Wenn Sie jetzt keine Differenz zum Nationalrat schaffen, bauen Sie nach meiner Meinung einen ziemlich grossen Fehler in das System ein. Denn dadurch wird hier ein Loch geöffnet, das wir nicht wollen und das die zweite Säule beschädigt. Mit der Zustimmung zur Mehrheit setzen wir ein Zeichen an den Nationalrat, diese zwei Mängel durch eine geeignete Ergänzung der Bestimmung zu beheben, sodass hier nachher eine korrigierte Fassung zur Abstimmung gebracht werden kann, die dann wirklich ideal ist.

Vom Vorschlag von Kollege Frick, wir sollten das jetzt zwei, drei Jahre so laufen lassen und dann den Fehler bei der nächsten Revision berichtigen, möchte ich abraten; das sollten wir nicht tun.