Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich denke, die beiden Voten, die wir jetzt gehört haben, sprechen eigentlich genau dafür, dieses Postulat anzunehmen. Es gibt diese Frage: Ist man für einen Ersatzneubau oder für eine Sanierung? Der Bundesrat hat eben gerade nicht die Aufgabe und will das auch nicht, hier pauschalisierende Empfehlungen abzugeben. Aber ich denke, die kleine Debatte, die Sie jetzt gerade gehört haben, zeigt, dass es wichtig ist, dass bei den Grundlagen noch mehr Informationen vorhanden sind, um gute Entscheidgrundlagen zu haben.

Ich denke, gerade Nationalrat Jauslin hat es ja auch gesagt, was in der Stadt Zürich gilt, gilt in ländlichen Gebieten unter Umständen nicht gleichermassen. Gerade deshalb ist es wichtig - und das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen das Postulat zur Annahme empfiehlt -, hier wirklich einmal im Sinne einer Klimagesamtbilanz eben dann auch den gesamten Lebenszyklus und die verschiedenen Möglichkeiten anzuschauen. Unter welchen Voraussetzungen ist vielleicht ein Ersatzneubau die bessere Lösung, auch aus Klimasicht? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Sanierung die bessere Lösung? Diese Informationen und Entscheidgrundlagen sollen Sie haben. Genau deshalb macht dieses Postulat Sinn. Aber ich kann es Ihnen heute schon sagen: Der Bundesrat wird in diesem Bericht, so wie er es bisher auch getan hat, nicht pauschalisierend eine Empfehlung in die eine oder die andere Richtung abgeben, sondern er wird aufzeigen, wie man solche Entscheidgrundlagen verbessern kann und wie man eben auch mit einer Klimagesamtbilanz die Situation dann als Ganzes beurteilen kann.

Was die Aussagen, die jetzt sowohl Nationalrat Glättli wie auch Nationalrat Jauslin zu den Auswirkungen auf die Mieterschaft gemacht haben, betrifft: Auch da haben wir ein Interesse, vielleicht mehr Informationen zu haben. Sie haben es gesagt, Herr Jauslin: Die Klimaschutzmassnahmen haben Auswirkungen auf die Bevölkerung. Statt dass man dann in einer nächsten Abstimmung - und wir werden ja wieder einmal eine Volksabstimmung haben -, plötzlich Stimmen hat, die kritisch gegenüber Massnahmen sind, die Sie beschlossen haben, weil man nicht weiss, was die Auswirkungen auf die Mieterschaft sind, die diesen Entscheiden ein Stück weit auch ausgeliefert ist, ist es mir lieber, wenn wir solche Fragen jetzt abklären, wenn wir schauen, welche Auswirkungen solche Ersatzneubauten oder Sanierungen nicht nur auf den Klimaschutz, sondern auch auf den Mieter- und Mieterinnenschutz haben. Es ist besser, wenn wir das jetzt anschauen, als wenn Sie dann im Rahmen einer Volksabstimmung wieder damit konfrontiert sind und die Grundlagen nicht haben.

Ich möchte das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Der Bundesrat erachtet dieses Postulat nicht als Auftrag, in die eine oder die andere Richtung zu sprechen, sondern als [PAGE 156] Aufforderung, Grundlagen zu erarbeiten und in dieser zugegebenermassen sehr wichtigen Diskussion bessere Informationen bereitzustellen.