Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Mit dem Postulat möchte Frau Nationalrätin Christ den Bundesrat beauftragen, verschiedene Möglichkeiten einer zukünftigen Medienförderung zu prüfen; es ist ein Postulat mit einem Prüfungsauftrag.

Ich denke, eines ist nach der Abstimmung über das Medienpaket weitgehend unbestritten: Einheimische Medien sind wichtig für die Meinungsbildung und damit auch zentral für unsere Demokratie, weil einheimische Medien und einheimische journalistische Arbeit erklären, einordnen, hinterfragen. Ich denke, gerade der Krieg, den wir jetzt miterleben, zeigt auch die Bedeutung der Berichterstattung, die Bedeutung von Menschen, die überhaupt noch berichten können, berichten dürfen und auch die entsprechenden Instrumente haben.

Ebenfalls breite Einigkeit besteht über die Bedeutung der Medienvielfalt und der lokalen und regionalen Berichterstattung. An dieser Feststellung hat das Abstimmungsergebnis vom 13. Februar nichts geändert; das wurde übrigens sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern des Medienpakets bestätigt. Allerdings wurde vor der Abstimmung vor allem von den Gegnerinnen und Gegnern des Medienpakets ein ganzer Strauss von Alternativvorschlägen gemacht - mit Medienbons und so -, aber davon hört man jetzt wieder nichts mehr. Es wurden also ganz viele Vorschläge gemacht.

Ich denke, eine Feststellung, der Sie sich alle auch anschliessen können, ist, dass sich die Mediennutzung zunehmend in den Online-Bereich verschiebt. Das ist ein weltweiter Trend, im Zuge dessen natürlich auch die Werbung ins Internet abwandert, und genau das ist ja das Thema. Von der Werbung im Internet profitieren nicht die einheimischen Medien, sondern die internationalen Grosskonzerne.

Der Strukturwandel in der Medienbranche lässt sich nicht aufhalten. Es war auch nie die Idee, dass man diesen Wandel aufhalten will oder kann. Deshalb möchten wir jetzt schauen, wie die zukünftigen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können, damit weiterhin über die schweizerische Politik, über die schweizerische Wirtschaft, über Kultur und Sport in unseren Regionen berichtet wird.

Übrigens, meine Damen und Herren, gibt es in der Schweiz im Grunde genommen nur regionale Medien. Wir haben vier Sprachregionen. Es gibt gar kein nationales Medium, das in allen Sprachregionen und in einer Sprache gleichzeitig alle Menschen erreichen kann. Von daher, denke ich, ist unsere Situation mit den verschiedenen Sprachregionen wirklich etwas speziell. Genau deswegen brauchen wir, gerade auch im Online-Bereich, die regionale und die lokale Berichterstattung.

Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen, unsere heutige, vielfältige Medienlandschaft in allen Sprachregionen zu erhalten und Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Medienvielfalt zu haben. Wir verstehen dieses Postulat so, dass eine Auslegeordnung gemacht werden soll, indem man die heutige, aktuelle Situation anschaut, auch die Diskussionen, die jetzt geführt worden sind, und Ihnen eine solche Auslegeordnung präsentiert werden soll. Das macht der Bundesrat gerne. Wir sind uns auch bewusst, dass jetzt verschiedene Fragen auf dem Tisch sind, die wir in aller Offenheit miteinander diskutieren können. Dieses Postulat gibt eine Auslegeordnung, auf welcher auch Sie dann Ihre Überlegungen wieder aufbauen können.