Rytz Regula · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich könnte jetzt sehr gut auf alle diese Vorwürfe eingehen, die mein Vorredner, Kollege Rösti, hier auf den Tisch gelegt hat, und ihm aufzeigen, dass alles anders ist, als er es gesagt hat. Wir helfen sehr intensiv mit, erneuerbare Energien zu produzieren, auch Wasserkraft. Aber ich glaube, es ist nicht der Moment, um hier über diese ganz konkreten Dinge zu streiten. Es geht hier um eine Initiative, die sehr viel mehr will, eine ganz andere Ebene anpacken will als das, was wir jetzt von meinem Vorredner gehört haben. Wir reden über nichts anderes als über die Frage, ob wir das Klimaschutzabkommen von Paris, das die Schweiz unterschrieben hat, auch in die Verfassung schreiben wollen und danach mit den nächsten Schritten eben auch in einem indirekten Gegenvorschlag konkrete Massnahmen beschliessen werden, mit denen wir das umsetzen.

Wenn ich mir jetzt am Schluss dieser langen Rednerliste die Diskussion vor Augen führe, die in diesem Saal stattgefunden hat, dann muss ich sagen, dass sich einiges zum Guten verändert hat, aber noch nicht alles. Vor zehn Jahren, als wir diese Diskussion hier auch schon geführt haben, gab es noch viele Leute, viele Kollegen und Kolleginnen, die den Klimawandel an sich abgestritten haben. Das habe ich auch immer auf den Podien erlebt. Es hat geheissen, das seien natürliche Schwankungen, grüne Märchen, Hysterie usw. Diese Form der Realitätsverweigerung ist immer noch da, doch die Herren Gafner, Walliser und wie sie alle heissen, sind heute in der Minderheit.

Denn alle verantwortungsvollen Menschen hier wissen: Die Klimakrise ist eine Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Die Klimakrise stellt die Existenz von Millionen von Menschen auf diesem Planeten aufs Spiel. Die Klimakrise wird enorme Migrationsbewegungen und Konflikte um knappe Ressourcen auslösen. Es wird Kriege um Wasser geben, es wird Kriege um Nahrung geben. Und was Krieg ist, das sehen wir heute so nahe wie schon lange nicht mehr.

Doch gibt es auch gute Botschaften. Wenn die Menschen verantwortlich sind für diese enorme, bedrohliche Klimaerhitzung, dann sind sie auch für die Lösungen verantwortlich. Wir können etwas tun, wir alle, die Politik, die Wissenschaft, die Wirtschaft, gemeinsam: mit der Energiewende, mit der Mobilitätswende, mit Sparsamkeit, mit Innovation. Damit wir das schaffen, müssen wir vom Können endlich zum Machen kommen. Da gibt es noch so viel Luft nach oben. Die Problemlage ist viel, viel grösser, als wir es uns vorstellen können und als das, was hier heute auch oft beschrieben wurde. Denn der neuste IPCC-Bericht war kein Warnruf mehr. Das war ein Donnerknall.

Kollege Gugger hat vorhin bereits darauf hingewiesen: Wenn wir die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht erreichen, dann ist das Leben von über 3 Milliarden Menschen auf diesem Planeten bedroht. Leider sind wir heute weit von der Umsetzung dieses Zieles entfernt. Die Wissenschaft hat aufgezeigt, was passiert, wenn wir es nicht schaffen. Eine Erderwärmung von über 2 Grad Celsius hätte zur Folge, dass z.[NB]B. in Regionen, die abhängig von Schmelzwasser sind - und das sind wir hier in der Schweiz -, 20 Prozent weniger Wasser für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen würde. Wir laufen also sehenden Auges in eine Krise hinein, und das auf einem von Krisen nicht gerade verschonten Planeten.

Mit jeder weiteren Verzögerung der Massnahmen für den Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel wird sich das Fenster der Gelegenheiten schliessen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern. Das sagt die Wissenschaft.

Die Gletscher-Initiative ist ein Bekenntnis dazu, dass wir unsere Verantwortung verstanden haben. Sie will nichts weniger als die Ziele des Klimaabkommens von Paris in unsere Verfassung schreiben, so, wie das z. B. die Bevölkerung des Kantons Bern schon beschlossen hat. Dieses Ziel hier sollten alle unterstützen können, auch aus der FDP und aus der Mitte, im Wissen darum, dass ein Verfassungsartikel alleine nicht reichen wird. Wir brauchen einen schnellen Umsetzungsplan, Etappenziele, massive öffentliche Investitionen, den Umbau der Energiesysteme und des Gebäudeparks.

Das geht nur über einen indirekten Gegenvorschlag, der ehrgeizige und mehrheitsfähige Massnahmen enthält. Mehrheitsfähig heisst sozial. Der Klimaschutz muss auch für die Menschen in den ländlichen Gebieten und mit tiefen Einkommen funktionieren, sonst werden die Rappenspalter, die mit den Milliarden der Ölfirmen unterstützt werden, auch die nächsten Abstimmungen bodigen wollen. Es geht um die Freiheit der zukünftigen Generationen, das hat das deutsche Verfassungsgericht sehr klar gemacht. Schützen wir die Freiheit der zukünftigen Generationen.

Sagen Sie Ja zur Gletscher-Initiative!