preparatory:AB 296547

Wortprotokoll

In meinem Postulat geht es um Auto-Tuning, exakt um leistungs- und lärmsteigernde Umbauten in Autos. Es geht um den Umstand, dass sich Berichte über Polizeikontrollen sogenannter Auto-Poser häufen, bei denen oft Bussen ausgesprochen werden. Bussen werden ausgesprochen, wenn die Fahrzeuge illegales Motor- oder Chip-Tuning aufweisen, das heisst, wenn ihre Einbauten und Umbauten keine Typengenehmigung haben, die sie seit 2010 benötigen. Es geht im Postulat also um einen Bericht über gesetzeswidriges Verhalten. Es ist darum gesetzeswidrig, weil es die Sicherheit auf der Strasse beeinträchtigt und unverhältnismässigen Lärm erzeugt.

Zuständig für die grundsätzliche Erteilung von Typengenehmigungen und die Zulassung von Tuning-Erweiterungen ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Bewilligt werden die Ein- und Umbauten bei Fahrzeugen von den Kantonen, die ebenfalls für den Vollzug der Kontrollen sorgen. Gibt es nun wirklich ein Problem mit illegalen Umbauten bei Autos, oder häufen sich einfach die Medienberichte? Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, wie viele Bewilligungen für legale leistungs- und lärmsteigernde Umbauten vergeben werden. Wir wissen nicht, ob die Zahl der Bewilligungen zunimmt, was auch ein Hinweis auf eine Zunahme der illegalen Umbauten sein könnte.

An mich herangetragen wurde vonseiten eines Strassenverkehrsamtes, dass die Bewilligungspraxis in den Kantonen sehr unterschiedlich sei und es in der Tuning-Szene einen regen Austausch darüber gebe, wo die Toleranz für Umbauten besonders gross sei. Es ist die technische Ausrüstung der Prüfstellen, die eine Toleranz zulässt. Es sind nicht alle Prüfstellen in der Lage, diese Kontrollen zu machen. Dieses Postulat könnte einen Überblick über die Prüfstellen und deren Ausrüstung geben.

Auch der Vollzug ist eine totale Blackbox. Wir wissen nicht, wie die Kantone kontrollieren, wie es beispielsweise mit den technischen Ressourcen aussieht, da solche Kontrollen technisch sehr anspruchsvoll sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht mir nicht darum, die Tätigkeit der Kantone infrage zu stellen, es geht lediglich darum, Licht in diese Blackbox "Illegales Chip-Tuning" zu bringen. Das muss im Interesse des Bundes sein, der ja auch für die Erteilung von Typengenehmigungen und für die Durchführung von technischen Prüfungen zuständig ist.

Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Umso weniger ist für mich verständlich, warum es bekämpft wird. Es geht lediglich um Transparenz. Müsste es uns nicht alle interessieren, ob es tatsächlich ein Problem mit der Zunahme illegaler Umbauten in Autos gibt oder ob es nur die Medien sind, die vermehrt berichten? Müsste es uns nicht alle interessieren, ob die kantonalen Prüfstellen bei ihrer technischen Ausrüstung für die Kontrollen vielleicht Unterstützung brauchen, um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können?

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Postulates, das in die Blackbox "Illegales Chip-Tuning" Licht bringen wird.