Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Es tut mir sehr leid, Kollegin Christ, wenn ich Sie jetzt, währenddem Sie Ihre Krone wieder richten, mit einem Gegenantrag störe, weil ich der Auffassung bin, dass wir dieses Postulat ablehnen sollten. Ich glaube, man muss sich schon etwas vor Augen halten, was am 13.[NB]Februar passiert ist. Am 13. Februar 2022 kam es nicht zu einem Nein, weil die Leute es zwar wollten, nur gerade in der vorliegenden Form nicht so ganz. Sondern ich glaube, dem 13.[NB]Februar, dieser Abstimmung über das Medienförderpaket, ist eine sehr differenzierte und auch intensive Diskussion vorausgegangen, die vieles hervorgebracht hat.

Wenn Sie sagen, dass sich die Leute unabhängige Medien, eine vielfältige Medienlandschaft wünschen und diese Angebote auch in allen Landesgegenden zur Verfügung stehen sollen, dann bin ich mit Ihnen absolut einverstanden. Es scheint mir dann aber doch etwas verwegen, im Internetbereich von einem Marktversagen zu sprechen. Da frage ich mich, auf welchem Planeten Sie leben. Wir haben heute eine Medienvielfalt, wie sie noch nie da gewesen ist. Man findet ja wirklich alles auf dem Internet, das zu suchen man auf die Idee kommen könnte. Das ist ja letztlich genau das Ziel in einer Demokratie, dass eben alle Meinungen an verschiedenen Orten abgebildet werden können, damit der demokratische Diskurs stattfinden kann, sei das in den gedruckten Zeitungen, online, im Radio oder sei das im Fernsehen.

Ich glaube, das Votum vom 13. Februar ist dahingehend zu verstehen, dass die Leute sich durchaus eine Vielfalt wünschen, dass die Leute sich aber - Sie haben es auch erwähnt - unabhängige Medien wünschen und eben gesehen haben, dass umfangreiche staatliche Geldflüsse zu Abhängigkeiten führen: zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten, aber indirekt natürlich dann auch zu inhaltlichen Abhängigkeiten. Und das muss unbedingt vermieden werden. Das Votum vom 13. Februar ist insofern auch als ein Votum für eine Kurskorrektur in der Medienpolitik zu verstehen. Das würde genau gebieten, Ihr Postulat abzulehnen, weil sich die Leute offenbar mehr [PAGE 157] Markt und Konkurrenz wünschen und eben auch der Auffassung sind, dass nicht derjenige das Rennen beim Kunden gewinnen sollte, der am meisten Subventionen abholt, sondern derjenige, der am meisten Zuspruch aus dem Publikum erhält. Derjenige, der die besten Leistungen anbietet, soll den Wettbewerb gewinnen, nicht derjenige, der am meisten Staatsgelder abholt. Wir rennen hier mit dieser Subventionswirtschaft in einen Wettbewerb hinein, bei dem am Schluss derjenige gewinnt, der beim Staat am meisten Geld abholt. Das finden wir falsch.

Wir glauben, jetzt sind drei Punkte in den Vordergrund zu stellen:

1.[NB]Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, welche den Privaten erlauben, gewinnbringend zu arbeiten. Medien sind private Unternehmen. Das sind Unternehmen, die Geld verdienen möchten - und es auch dürfen und sollen - und die Leistungen anbieten, bei denen der Kunde am Schluss entscheidet, was für ihn richtig ist und was er nicht kaufen möchte.

2.[NB]Wir müssen schauen, wo der Staat heute interveniert, wo der Staat Leistungen mit öffentlichen Geldern zur Verfügung stellt, die eben nicht zwingend nötig sind, folglich wettbewerbsverzerrend wirken und die Privaten in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Da steht natürlich die SRG im Zentrum. Und es stellt sich auch die Frage der Konzession. Wir haben ja im Moment eine Übergangskonzession, die Ende Jahr ausläuft. Wir haben aus den Abstimmungen über die RTVG-Revision, über die No-Billag-Initiative etliche Versprechungen dahingehend, dass man - das hat die Vorgängerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga gesagt, Doris Leuthard - ohne Tabus über den Service public diskutieren wolle, darüber, was wirklich zum Kernauftrag der SRG gehöre. Diese Diskussion muss jetzt erfolgen. Die Konzentration auf den Kernauftrag eröffnet gerade im Online-Bereich den Privaten ganz viele neue Möglichkeiten, weil dann eben nicht so ein riesiges Portal, das gebührenfinanziert ist, den Markt verzerrt. Das kommt uns viel günstiger zu stehen als Ihre Förderideen. Da muss nämlich der Staat gar nichts machen, ausser etwas mehr Zurückhaltung üben. Und dann haben die Privaten automatisch mehr Spielraum bei ihren Tätigkeiten.

3.[NB]Wir müssen generell, meinen wir, mehr Zurückhaltung üben. Wir sollten nicht nur weniger fördern, wir sollten auch weniger regulieren. Es kommen jetzt grosse Projekte auf uns zu: Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) aus der Europäischen Union, die ganze Frage der Plattformregulierung, wir diskutieren wieder über das Urheberrecht, über das Leistungsschutzrecht usw. Darüber kann man selbstverständlich sprechen. Aber man kann das sicher nicht unter dem Titel "Medienförderung" tun, sondern unter der Devise, dass Rahmenbedingungen zu schaffen sind, wie sie eine freie Demokratie braucht, damit eben auch im Medienbereich neue Unternehmen in den Markt eintreten können, Leistungen anbieten können, damit der Kunde am Schluss entscheiden kann, was er möchte. Ich möchte nicht, dass die Beamten hier in den Büros entscheiden, wer Geld erhält und gute Arbeit macht. Das sollen die Kunden, die Bürger entscheiden. So funktioniert Wettbewerb, das gibt am Schluss Qualität, und das ist auch wichtig für die Demokratie.