Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Kenntnis genommen. Er kommentiert keine Gerichtsurteile. Die Bewertung von bestimmten Gräueltaten als Völkermord obliegt Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass in der Schweiz ähnliche Verfahren anstehen. Soweit bekannt, handelt es sich beim Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt um das erste Urteil in diesem Bereich. Es könnte daher in Zukunft die internationale Rechtsprechung beeinflussen.