Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ich kann gleich da weiterfahren, wo meine Vorrednerin mit ihrem Votum aufgehört hat. Es geht darum, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wollen, dass diese Vereinbarung in zwei Jahren auch umgesetzt wird. Wir haben ja vorhin gehört, dass diese Vereinbarung bereits steht. Es geht nur noch darum, sie zu unterzeichnen. Von daher wären zwei Jahre ja nicht einmal nötig. Was aber sicher nötig ist, ist, dass die Bevölkerung weiss, dass die Vereinbarung spätestens in zwei Jahren umgesetzt wird. Sonst besteht die Gefahr, dass sich die Versicherer dann doch wieder länger Zeit lassen.

Wir haben es gehört, es ist nicht eine Idee oder ein Wunsch der Versicherer, die das aufgenommen haben. Es brauchte vielmehr vehementen Druck über Jahre hinweg, immer wieder, bis diese Vorlage endlich da war - und noch immer haben nicht genügend Versicherer unterzeichnet. Deshalb wenigstens der Bevölkerung sagen zu können, in zwei Jahren gilt es dann, ist doch das Mindeste, was wir mit diesem Gesetz jetzt verabschieden können. Wenn es doch nicht kommt, wider alle Versprechungen, muss der Bundesrat nach zwei Jahren die Kompetenz haben, wenigstens die Telefonwerbung zu verbieten, bei der Kaltakquise, bei denjenigen Menschen, die mit der Versicherung nie oder schon sehr lange nicht mehr Kontakt hatten. Wenigstens das muss eingeschränkt werden können. Und auch die Entschädigung der Vermittlung muss bis in zwei Jahren eingeschränkt werden. Das ist ein absolutes Minimum, und es gibt nichts, was dagegen einzuwenden wäre. Wenn es dazu kein Ja gibt, muss man sich wirklich fragen, ob der Wille da ist, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.