Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Zuerst zur Minderheit Gysi Barbara: Ausgaben für Marketing und Werbung sind aus Sicht der grünen Fraktion ganz zu unterbinden. Es ist nicht einzusehen, warum die Versicherer überhaupt auch nur einen Rappen Prämiengelder für Marketing und Werbung ausgeben sollen. Die Prämien belasten viele Haushalte bereits heute zu stark. Bei einer Einheitskasse hätten wir solche Diskussionen, wie wir sie heute führen, nicht.

Da wir heute noch nicht so weit sind, unterstützt die grüne Fraktion den Minderheitsantrag Gysi Barbara zu Artikel 19c KVAG. Wenn Versicherer schon Ausgaben für Marketing und Werbung machen können sollen, dann mit einer Begrenzung von maximal 0,3 Prozent im Gesetz. Die Kosten liegen im Moment bei 0,335 Prozent. Der Minderheitsantrag ist also sehr grosszügig. Exzesse müssen wir verhindern. Denken wir an die belasteten Haushalte. Die heutige Formulierung, dass die Verwaltungskosten auf das "notwendige Mass" zu beschränken sind, ist ein zu unbestimmter Rechtsbegriff. Die grüne Fraktion will, dass die Prämiengelder für Behandlungen und nicht für Werbung und Vermittlung eingesetzt werden.

Zur Minderheit Wasserfallen Flavia: Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia zu Artikel 31b VAG. Gesetzeswidrige Verträge sollen für Versicherungsteilnehmende unverbindlich sein. Demzufolge müssen allfällig bereits bezahlte Prämien zurückerstattet werden.

Zur Minderheit Sauter: Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Sauter ab. Die Würfel hierzu sind bereits gefallen. Die Diskussion, welche Kollegin Sauter nochmals führen will, fand bereits bei der Bereinigung der Motion der SGK-S statt. Nach eingehender Debatte beschlossen beide[NB]Kammern, den Bundesrat explizit zu beauftragen, Regeln sowohl für den OKP-Bereich als auch für den Bereich der Zusatzversicherungen zu finden. Das macht auch Sinn. Es ist aus Sicht der Prämienzahlenden wichtig, dass es Regeln für alle Makler gibt, egal ob sie für die Zusatzversicherung oder für die Grundversicherung anrufen.

Es ist aber auch im Interesse der Krankenversicherer, wie wir im Hearing in der Kommission hören konnten. Die Kassen argumentierten mit wettbewerblichen Aspekten; bei einer Erweiterung sollten gleich lange Spiesse geschaffen werden, insbesondere sollte auch Rechtsunsicherheit verhindert werden bzw. Rechtssicherheit garantiert sein. Es ist also auch der Wunsch der Versicherer, dass hier keine Trennung gemacht wird.

Gerade im Zusatzversicherungsbereich geht es um sehr viel Geld, um 450 Millionen Franken. Es kann nicht sein, dass Zusatzversicherungen mit dem Argument verkauft werden, dass man nur mit der Zusatzversicherung sämtliche [PAGE 212] Leistungen hätte, die man einmal braucht. Das ist der Satz, der von den Vermittlerinnen und Vermittlern immer wieder vorgebracht wird. Es ist nicht für alle so einfach, dieses ökonomische Lügengebilde schnell zu durchschauen, wie Sie in Ihrem Eingangsvotum gesagt haben, Herr Kollege de Courten. Dieser Bereich ist also zu regeln.

Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag Sauter ab.